Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915. (47)

Nr.  15  „“

Geschzes-  und  Verordnungs-Wlatt
für  das  Großherzogtum  Baden.

Ausgegeben  zu  Karlsruhe,  Mittwoch  den  3.  März  1915.

 

 

Inhalt.

Provisorisches  Gesetz:  die  Eutziehunn  der  Nutzung  von  Grundstücken  zur  Anpflanzung  von  Nahrungs=  und  Futtermitteln
  betressend.

 

Provisorisches  Gcsetz.
(Vom  1.  März  1915.)

Die  Entziehung  der  Nutzung  von  Grundstücken  zur  Anpflanzung  von  Nahrungs=  und  Futtermitteln
betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Auf  den  Antrag  Unseres  Ministeriums  des  Innern  und  nach  Anhörung  Unseres
Staatsministeriums  haben  Wir  auf  Grund  des  §  66  der  Verfassungsurkunde  beschlossen  und
verordnen  hiermit  provisorisch  mit  sofortiger  Wirkung,  was  folgt:

81.

Während  des  gegenwärtigen  Krieges  kann  dem  Eigentümer  oder  sonstigen  Berechtigten  die
Nutzung  eines  brachliegenden  Grundstückes  entzogen  werden,  wenn  das  Grundstück  zur  Erzeugung
von  Nahrungs-  oder  Futtermitteln  geeignet,  der  Eigentümer  oder  sonstige  Berechtigte  aber
nicht  bereit  oder  im  Stande  ist,  es  den  Anordnungen  der  Behörden  entsprechend  zu  dem
genannten  Zwecke  auszunutzen.

82.

Für  die  Entziehung  der  Benutzung  des  Grundstücks  steht  dem  Eigentümer  oder  sonstigen
Berechtigten  ein  Anspruch  auf  Entschädigung  nicht  zu.  Er  hat  die  Benutzung  zu  dem  in  §  1
genannten  Zweck  solange  zu  dulden,  als  der  Krieg  dauert,  oder  wenn  der  Kriegszustand  aufhört,
  nachdem  das  Grundstück  angesäet  oder  angepflanzt  ist,  bis  die  Ernte  eingebracht  ist.  Für
die  zur  Nutzung  des  Grundstücks  gemachten  Aufwendungen  hat  der  Eigentümer  oder  sonstige
Berechtigte  nicht  aufzukommen.

Gesetzes=  und  Verordnungsblalt  1915.  15