Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

                                             —  423  —

dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  dürfen  nur  solche  Versicherungskarten  als  Ausweis
dienen,  in  denen  wenigstens  ein  Beitrag  innerhalb  der  letzten  zwölf  Monate  vor
der  Wahl  nachgewiesen  ist.

                                                 §   19.

         Das  Wahlrecht  wird  in  Person  und  durch  Algabe  eines  Stimmzettels
ausgeübt.  Die  Stimmzettel  dürfen  nicht  unterschrieben  sein  und  keinen  Protest
oder  Vorbehalt  enthalten.  Sie  sind  außerhalb  des  Wahlraums  handschriftlich
oder  im  Wege  der  Vervielfältigung  herzustellen.

      Der  Wahlberechtigte  darf  sein  Wahlrecht  nur  in  dem  Stimmbezirk,  in
welchem  er  wohnt,  ausüben.

       Es  kann  nur  für  unveränderte  Vorschlagslisten  gestimmt  werden;  als  veränderte
  Vorschlagslisten  gelten  auch  solche,  in  welchen  die  Reihenfolge  der  Vorgeschlagenen
  geändert  worden  ist.  Es  genügt,  daß  der  Wähler  die  Bezeichnung
der  Liste  (§§  9,  12)  angibt,  für  die  er  sich  entscheidet.  Im  übrigen  sind  Stimmzettel,
  die  von  den  Vorschlagslisten  abweichen,  ungültig.

                                                §  20.

   Die  zur  Ausübung  ihres  Wahlrechts  Erschienenen  sind  in  Listen  einzutragen,
von  denen  die  eine  für  die  Arbeitgeber  die  andere  für  die  versicherten  Angestelltem
bestimmt  ist.  In  den  Listen  ist  die  fortlaufende  Nummer,  Name  und  Beruf
der  Erschienenen,  in  der  Liste  der  versicherten  Angestellten  auch  der  Name  des
Arbeitgebers,  bei  dem  der  Versicherte  beschäftigt  ist,  anzugeben.

   Wird  ein  zur  Wahl  Erschienener  als  nicht  wahlberechtigt  zurückgewiesen,
so  ist  sein  Name  gleichwohl  in  der  Liste,  für  die  er  sich  angemeldet  hat,  aufzuführen;
  der  Zurückweisungsgrund  ist  dabei  zu  vermerken.

    Zur  Aufnahme  der  Stimmzettel  ist  für  Arbeitgeber  und  versicherte  Angestellte
  je  eine  besondere  Wahlurne  aufzustellen,  in  welche  die  Wahlberechtigten
ihre  Stimmzettel  in  einem  verschlossenen  Umschlag,  der  mit  dem  Stempel  der
Reichsversicherungsanstalt  versehen  ist,  durch  die  Hand  des  dazu  bestimmten  Beamten
  hineinlegen.  Hat  ein  Arbeitgeber  mehrere  Stimmen  (§  4),  so  hat  er  jeden
Stimmzettel  in  besonderem  Umschlag  zu  verschließen.

Die  Umschläge  werden  von  der  Reichsversicherungsamstalt  geliefert  und  sind
im  Wahlraum  den  Wahlberechtigten  zur  Verfügung  zu  stellen.


                                                     §   21.

   Nach  Ablauf  der  zur  Wahl  festgesetzten  Zeit  sind  nur  noch  die  Personen,
die  bereits  im  Wahlraum  anwesend  sind,  zur  Wahl  zuzulassen.

Alsdann  wird  die  Wahl  für  geschlossen  erklärt  und  auf  den  Listen  von
dem  dazu  bestimmten  Beamten  durch  Namensunterschrift  bescheinigt,  daß  sich
während  der  festgesetzten  Zeit  niemand  weiter  zur  Ausübung  des  Wahlrechts
gemeldet  habe.