Zuständigkeitsgesetz.  §§  29,  30.  259

§.  27  bedürfen  keiner  Genehmigung  oder  Bestätigung
von  Seiten  des  Gemeindevorstandes  oder  der  Aufsichtsbehörde.


Gegen  die  Beschlüsse  findet  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  statt.  Die  Klage  steht  in  den  Fällen
des  §.  27,  wenn  der  Beschluß  von  der  Gemeindevertretung
gefaßt  ist,  auch  dem  Gemeindevorstande,  sowie  in  der
Provinz  Westfalen  dem  Amtmanne  zu.

Die  Klage  hat  in  den  Fällen  des  §.  27  unter  1  und
2  keine  aufschiebende  Wirkung;  jedoch  dürfen  Neuwahlen
vor  ergangener  rechtskräftiger  Entscheidung  nicht  vorgenommen
  werden.

88  11,  37.

§.  29.  Beschlüsse  der  Gemeindeversammlung,  der
Gemeindevertretung  oder  des  kollegialischen  Gemeindevorstandes,
  welche  deren  Befugnisse  überschreiten,  oder  die
Gesetze  verletzen,  hat  der  Gemeindevorsteher,  in  der  Provinz
  Westfalen  auch  der  Amtmann,  entstehenden  Falles
auf  Anweisung  der  Aufsichtsbehörde,  mit  aufschiebender
Wirkung,  unter  Angabe  der  Gründe,  zu  beanstanden.
Gegen  die  Verfügung  des  Gemeindevorstehers  beziehungsweise
  Amtmanns  steht  der  Gemeindeversammlung,  Gemeindevertretung,
  beziehungsweise  dem  kollegialischen
Gemeindevorstande  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  zu.

Die  in  den  Gemeindeverfassungsgesetzen  begründete
Befugniß  der  Aufsichtsbehörde,  aus  anderen  als  den
vorstehend  angegebenen  Gründen  eine  Beanstandung  von
Beschlüssen  der  Gemeindevertretung  oder  des  kollegialischen
Gemeindevorstandes  herbeizuführen,  wird  aufgehoben.

§§  15,  33  no.  1,  37;  KreisO.  §§  54a,  178;  Prov.O.  8  148.

§.  30.  Gemeindebeschlüsse  über  die  Veräußerung  oder

wesentliche  Veränderung  von  Sachen,  welche  einen  be-17