Object: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

251 
Da die Steuer-Entrichtung für das Jahr 1843 noch nicht erfolgt ist, so ist in dieser 
Beziehung zu untersuchen, ob der Grund der Steuer-Entrichtung des Jahrs 1843 noch fort- 
vauert oder etwa durch einen andern Titel der Steuerpflichtigkeit ersetzt worden ist. Es ist 
daher zu erörtern, ob die betreffende Person die Güter, Gefälle, Gebäude, Capitalien noch 
besitzt, welche sie im Jahr 18143 versteuerte, oder ob andere Steuer-Objekte an die Stelle 
getreten sind, ob sie das besteuerte Gewerbe noch fortbetreibt, ob sie noch fortwährend eine 
Besoldung, Pension oder Apanage bezieht, ob sie sich dem Beruf noch widmet, welcher 
ihr ein besteuertes Einkommen eintrug. Wo übrigens nicht besondere Zweifel vorliegen, daß 
eine Aenderung in den Besteurungs-Verhältnissen des Einzelnen eingetreten seyn könnte, 
darf davon ausgegangen werden, daß der bisherige Zustand fortdauert. 
5S. 5. 
Zu Beseitigung von Zweifeln über die Steuer-Entrichtung haben die Commissionen 
die in der Orts-Registratur befindlichen Steuerakten zu benützen. Außerdem werden die- 
selben von den Oberamtspflegern Verzeichnisse der Besitzer bisher eremter Steuer-Objekte, 
welche ihren Steuerbetrag unmittelbar an die Amtspflege ablieferten, und von den Ober- 
ämtern Verzeichnisse der bisher eremten Besitzer von Capitalien und derjenigen Besoldeten 
und Pensionäre, deren Besoldungs= und Pensionssteuer von öffentlichen Kassen entrichtet 
wurde, erhalten. 
S. 6. 
In Garnisons-Orten werden den Ortsvorstehern Verzeichnisse verjenigen zu der Garni- 
son gehörigen Wahlberechtigten aus dem Militärstand, welche gegenwärtig mit ihren Corps 
zeitlich abwesend find, durch die betreffenden Commandanten überschickt werden. Die Com- 
misstonen haben jedoch diese Verzeichnisse vor der Aufnahme in die Wählerliste selbstständig 
zu prüfen. 
S. 7. 
Wähler, welche eine Gefängnißstrafe erstehen, oder sich in Untersuchungshaft befinden, 
ohne daß sie im letzteren Falle bereits wegen eines mit dem Verlust der Wahlrechte bedroh- 
ten Vergehens in Anschuldigungsstand versetzt sind (Art. 4, letzter Absatz), müssen in die 
Wählerliste aufgenommen werden, jevoch ist dabei zu bemerken, daß ste sich gegenwärtig im 
Gefängniß oder in Untersuchungshaft befinden. 
5. 8. 
Die Wählerliste muß längstens zehen Tage, von dem Erscheinen des Gesetzes an gerech- 
net, somit längstens am 12. Juli vollendet seyn. Sobald sie fertig ist, wenn vieses auch schon
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.