(Nr. 4178.) Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel
unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden
sowie über den Beitritt Deutschlands für seine Schutzgebiete
und den Beitritt Großbritanniens für eine Anzahl seiner Kolonien,
auswärtigen Besitzungen und Protektorate. Vom 9. Februar 1913.
Die vorstehend abgedruckten, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten
Übereinkommen, nämlich:
1. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß
von Schiffen,
2. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung
und Bergung in Seenot,
nebst dem gleichfalls abgedruckten Unterzeichnungsprotokoll vom selben Tage sind
von Deutschland, Österreich, Ungarn, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Mexiko,
den Niederlanden, Rumänien und Rußland ratifiziert worden, das zu 2 erwähnte
Übereinkommen außerdem von den Vereinigten Staaten von Amerika. Die
Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 1. Februar 1913 in Brüssel erfolgt.
Gleichzeitig ist seitens Deutschlands der Beitritt zu beiden Übereinkommen
für seine sämtlichen Schutzgebiete mit der Maßgabe erklärt worden, daß die Bestimmungen
auf die Eingeborenen und die ihnen gleichgestellten Personen keine
Anwendung finden.
Ferner ist seitens Großbritanniens der Beitritt zu beiden Übereinkommen
erklärt worden
für folgende Kolonien und auswärtige Besitzungen: Indien, die Bahama-Inseln,
Barbados, die Bermuda-Inseln, Britisch Guyana,
Britisch Honduras, Ceylon, die Falklands-Inseln und Dependenzen,
die Fiji-Inseln, Gambia, Gibraltar, die Goldküste, Grenada, Hongkong,
Jamaika einschließlich der Turks- und Caicos- und der Caymans-Inseln,
die Inseln unter dem Winde (Antigua, Dominica, Montserrat,
St. Christopher und Nevis, die Jungfern-Inseln), Malta,
Mauritius, die Norfolk-Insel, Papua, St. Helena, St. Lucia,
St. Vincent, Seychellen, Sierra Leone, Südnigerien einschließlich
des Protektorats, Straits Settlements einschließlich Labuan, Trinidad
und Tabago;
für die Insel Cypern;
für die malayischen Staaten Perak, Selangor, Negri- Sembilan und
Pahang;
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