Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

(Nr.  4178.)  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  der  am  23.  September  1910  in  Brüssel
unterzeichneten  seerechtlichen  Übereinkommen  und  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden
  sowie  über  den  Beitritt  Deutschlands  für  seine  Schutzgebiete
  und  den  Beitritt  Großbritanniens  für  eine  Anzahl  seiner  Kolonien,
auswärtigen  Besitzungen  und  Protektorate.  Vom  9.  Februar  1913.

Die  vorstehend  abgedruckten,  am  23.  September  1910  in  Brüssel  unterzeichneten
  Übereinkommen,  nämlich:

1.  Übereinkommen  zur  einheitlichen  Feststellung  von  Regeln  über  den  Zusammenstoß
  von  Schiffen,

2.  Übereinkommen  zur  einheitlichen  Feststellung  von  Regeln  über  die  Hilfsleistung
  und  Bergung  in  Seenot,

nebst  dem  gleichfalls  abgedruckten  Unterzeichnungsprotokoll  vom  selben  Tage  sind
von  Deutschland,  Österreich,  Ungarn,  Belgien,  Frankreich,  Großbritannien,  Mexiko,
den  Niederlanden,  Rumänien  und  Rußland  ratifiziert  worden,  das  zu  2  erwähnte
Übereinkommen  außerdem  von  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika.  Die
Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden  ist  am  1.  Februar  1913  in  Brüssel  erfolgt.

Gleichzeitig  ist  seitens  Deutschlands  der  Beitritt  zu  beiden  Übereinkommen
für  seine  sämtlichen  Schutzgebiete  mit  der  Maßgabe  erklärt  worden,  daß  die  Bestimmungen
  auf  die  Eingeborenen  und  die  ihnen  gleichgestellten  Personen  keine
Anwendung  finden.

Ferner  ist  seitens  Großbritanniens  der  Beitritt  zu  beiden  Übereinkommen
erklärt  worden

für  folgende  Kolonien  und  auswärtige  Besitzungen:  Indien,  die  Bahama-Inseln,
  Barbados,  die  Bermuda-Inseln,  Britisch  Guyana,
Britisch  Honduras,  Ceylon,  die  Falklands-Inseln  und  Dependenzen,
die  Fiji-Inseln,  Gambia,  Gibraltar,  die  Goldküste,  Grenada,  Hongkong,
  Jamaika  einschließlich  der  Turks-  und  Caicos-  und  der  Caymans-Inseln,
  die  Inseln  unter  dem  Winde  (Antigua,  Dominica,  Montserrat,
  St.  Christopher  und  Nevis,  die  Jungfern-Inseln),  Malta,
Mauritius,  die  Norfolk-Insel,  Papua,  St.  Helena,  St.  Lucia,
St.  Vincent,  Seychellen,  Sierra  Leone,  Südnigerien  einschließlich
des  Protektorats,  Straits  Settlements  einschließlich  Labuan,  Trinidad
und  Tabago;

für  die  Insel  Cypern;
für  die  malayischen  Staaten  Perak,  Selangor,  Negri-  Sembilan  und

Pahang;
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