Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 15.

Der  Vorsitzende  kann  auch  in  anderen  als  den  im  §  14  bezeichneten  Fällen,
insbesondere  in  denen  der  §§  11,  13,  210,  211,  340  des  Versicherungsgesetzes  für
Angestellte,  nach  seinem  Ermessen  mündliche  Verhandlung  mit  oder  ohne  Zuziehung
von  Beisitzern  anordnen.

Wird  mit  Beisitzern  entschieden,  so  ist  je  ein  Versicherungsvertreter  der
Arbeitgeber  und  der  versicherten  Angestellten  zuzuziehen.

Die  Verhandlungen,  die  nicht  die  Feststellung  der  Leistungen  betreffen,  sind
nicht  öffentlich.

Anträge.

§  16.

Die  Anträge  find  schriftlich  oder  mündlich  zu  stellen.

Wird  ein  Antrag  mündlich  gestellt,  so  ist  darüber  eine  Niederschrift  zu  fertigen.

Die  Anträge  sollen  den  Anspruch  bestimmt  bezeichnen,  sowie  die  Tatsachen
und  Beweismittel  angeben,  die  zu  seiner  Begründung  dienen.

Ist  diesen  Erfordernissen  nicht  vollständig  genügt,  insbesondere  der  Antrag
nicht  hinreichend  bestimmt,  so  hat  der  Vorsitzende  des  Rentenausschusses  die  Ergänzung
  zu  veranlassen.  Er  hat  auch  dahin  zu  wirken,  daß  die  Parteien  die
angemessenen  und  sachdienlichen  Anträge  stellen.  

Vertretung  der  Parteien.

§ 17.

Die  Schriftsätze  müssen  entweder  von  dem  Antragsteller  selbst  oder  seinem
gesetzlichen  Vertreter  oder  von  einem  Bevollmächtigten  unterzeichnet  sein.

§ 18.
Die  Beistände  prozeßfähiger  Personen,  die  mit  diesen  erschienen  sind,  sind
neben  den  Parteien  auf  deren  Verlangen  zu  hören.

§ 19.
Die  Prozeßfähigkeit  der  Parteien,  die  Vertretungsbefugnisse  sowie  die  Vollmachten
  sind  von  Amts  wegen  zu  prüfen.  Der  Vorsitzende  hat  darauf  hinzuwirken,
  daß  etwaige  Mängel  beseitigt  werden.

§ 20.

Für  nicht  prozeßfähige  Parteien  ohne  gesetzlichen  Vertreter  hat  der  Vorsitzende
  die  Bestellung  eines  solchen  (Vormundes  oder  Pflegers)  zu  veranlassen.
Bis  zu  dessen  Eintritt  kann  der  Vorsitzende  der  Partei  für  das  Verfahren  einen
besonderen  Vertreter  bestellen.  Diesem  stehen  in  dem  Verfahren  alle  Parteirechte
außer  der  Empfangnahme  von  Zahlungen  zu.

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