Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Das  Gleiche  gilt,  wenn  der  Aufenthaltsort  der  Partei  oder  ihres  gesetzlichen
Vertreters  unbekannt  oder  vom  Sitze  des  Versicherungsamts  weit  entfernt  ist.
Die  nicht  prozeßfähige  Partei  ist  auf  ihr  Verlangen  selbst  zu  hören.

§  21.

Die  Vollmacht  muß  schriftlich  erteilt  werden.  Ehegatten,  Verwandte  oder
Verschwägerte  der  aufsteigenden  Linie  und  volljährige  Verwandte  oder  Verschwägerte
der  absteigenden  Linie  können  auch  ohne  den  Nachweis  einer  schriftlichen  Vollmacht
zur  Vertretung  zugelassen  werden.  Dasselbe  gilt  von  den  im  §  257  Abs.  2  des
Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  bezeichneten  Personen;  indessen  ist  diesen  die
Nachbringung  einer  schriftlichen  Vollmacht  aufzugeben.  Die  Partei  muß  die
Prozeßführung  gegen  sich  gelten  lassen,  wenn  sie  auch  nur  mündlich  Vollmacht
erteilt  oder  wenn  sie  die  Prozeßführung  ausdrücklich  oder  stillschweigend  genehmigt  hat.

Die  Vorschriften  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  über  die  Zurückweisung
  von  Bevollmächtigten  und  Beiständen  (§  257  des  Versicherungsgesetzes
für  Angestellte)  gelten  für  das  Verfahren  vor  dem  Rentenausschuß  auch  außerhalb
  der  Fälle,  für  die  jene  Vorschriften  getroffen  sind.

Beifügung  von  Abschriften.
§ 22.

Von  den  eingereichten  Schriftstücken  ist  für  jeden  Beteiligten  eine  Abschrift
beizufügen.  Der  Vorsitzende  des  Rentenausschusses  kann  jedoch  die  Einreichung
von  Abschriften  der  Schriftstücke  erlassen.  Er  kann  auch  die  erforderlichen  Abschriften
  anfertigen  lassen  und  die  Kosten  dafür  vom  Antragsteller  einziehen.

Mitteilung  des  Antrags  an  die  Beteiligten.
§ 23.

Jedem  Beteiligten  wird  der  Antrag  oder  der  wesentliche  Inhalt  des  Antrags
mit  dem  Anheimgeben  mitgeteilt,  binnen  einer  bestimmten  Frist,  die  in  der  Regel
nicht  länger  als  zwei  Wochen  zu  bemessen  ist,  eine  Gegenerklärung  abzugeben.
Dabei  ist  darauf  hinzuweisen,  daß  auch  verhandelt  und  entschieden  werden  kann,
wenn  die  Gegenerklärung  nicht  innerhalb  der  Frist  abgegeben  sei.  Für  die  Beifügung
  von  Abschriften  der  Gegenerklärung  gilt  §  22  entsprechend.

Die  Frist  zur  Gegenerklärung  kann  auf  Antrag  verlängert  werden.

Der  Inhalt  der  Gegenerklärung  ist  nach  dem  Ermessen  des  Vorsitzenden
des  Rentenausschusses  dem  Antragsteller  mitzuteilen.

Akteneinforderung.
§ 24.

Wenn  die  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  oder  der  sonst  Verpflichtete
  dem  Rentenausschusse  die  Vorverhandlungen  nicht  gleichzeitig  mit  dem
Antrag  auf  Entscheidung  oder  mit  der  Gegenerklärung  eingereicht  hat,  so  hat  der
Vorsitzende  des  Rentenausschusses  sie  unverzüglich  einzufordern.