Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  137  —   

Reichs-Gesetzblatt.   Nr: 17

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  vorläufige  Regelung  des  Reichshaushalts  für  das  Rechnungsjahr  1913.
S.  137.  —  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  zweiten  Nachtrags  zum  Reichshaushaltsetat

 

 

 

 

für  das  Rechnungsjahr  1912.  S.  147.  —  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  zweiten  Nachtrags
  zum  Haushaltsetat  für  die  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr  1912.  S.  149.  —  Gesetz,
betreffend  die  vorläufige  Regelung  des  Haushalts  der  Schutzgebiete  für  das  Rechnungsjahr  1913.
S.  150.

 

(Nr.  4187.)  Gesetz,  betreffend  die  vorläufige  Regelung  des  Reichshaushalts  für  das  Rechnungsjahr
  1913.  Vom  17.  März  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc. 

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats

und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1.

Bis  zur  gesetzlichen  Feststellung  des  Reichshaushaltsetats  für  das  Rechnungsjahr
  1913  wird  der  Reichskanzler  ermächtigt,  für  die  Monate  April,  Mai
und  Juni  alle  Ausgaben  zu  leisten,  die  zur  Erhaltung  gesetzlich  bestehender  Einrichtungen
  und  zur  Durchführung  gesetzlich  beschlossener  Maßnahmen  erforderlich
sind,  ferner  die  rechtlich  begründeten  Verpflichtungen  des  Reichs  zu  erfüllen  und
endlich  Bauten,  für  die  durch  den  Etat  eines  Vorjahrs  bereits  Bewilligungen
stattgefunden  haben,  fortzusetzen.

In  Kapitel  2  Titel  7  der  einmaligen  Ausgaben  des  Etats  für  das  Auswärtige
  Amt  auf  das  Rechnungsjahr  1913  wird  die  Schlußrate  auf  61  000  Mark
erhöht.

§ 2.

Außerdem  können  von  den  durch  den  Entwurf  des  Reichshaushaltsetats
für  das  Rechnungsjahr  1913  angeforderten  Summen  verausgabt  werden:

I.  Im  Etat  des  Auswärtigen  Amtes  
bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats — Kapitel 2 —
a) zur Ausarbeitung eines Entwurfs für den Bau eines neuen Botschaftsgebäudes

  in  Washington  und  zu  sonstigen  Vorarbeiten  hierfür  —
Titel  8  —,
Reichs-  Gesetzbl.  1913.  25
Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  März  1913.