Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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b)  zur  Errichtung  eines  Dienstgebäudes  für  das  Vizekonsulat  in  Jaffa - Titel 9 -e)
  zum  Neubau  des  Kanzleigebäudes  der  Gesandtschaft  in  Belgrad  und
Anschluß  des  Gesandtschaftsgebäudes  an  die  Kanalisation  —  Titel  10  —,
d)  zur  Anlage  einer  Zentralheizung  in  dem  Botschaftsgebäude  in  Tokio
und  Erweiterung  des  Dienerschaftsgebäudes  —  Titel  11  —
die  angeforderten  Beträge.
II.  Im  Etat  des  Reichsamts  des  Innern
A.  im  ordentlichen  Etat  bei  den  fortdauernden  Ausgaben

a)  zur  Förderung  der  Seefischerei  ein  Viertel  der  für  das  Rechnungsjahr
  1913  in  Aussicht  genommenen  Erhöhung  des  Fonds  —  Kapitel
  7a  Titel  9a  —  um  125  000  Mark  mit  rund  30  000  Mark;

b)  für  folgende  neue  Beamtenstellen:

α) 2  Mitglieder  der  Beschwerdeabteilungen  und
2  Mitglieder  im  Hauptamt  beim  Kaiserlichen  Patentamt
—  Kapitel  13  Titel  1  und  4  —,
β)  10  Lotsen  beim  Kaiserlichen  Kanalamt  —  Kapitel  13c
Titel  7  und  8  —
die  erforderlichen  Besoldungen  und  Wohnungsgeldzuschüsse;

c)  zu  Vergütungen  für  Kommissare,  richterliche  Beamte  und  Mitglieder
  höchster  Verwaltungsgerichtshöfe  beim  Kaiserlichen  Aufsichtsamte
  für  Privatversicherung.  Erhöhung  des  Fonds  —
Kapitel  13d  Titel  6  —  um  .  ....  ...  .  .  .  .  .  .  .  ..  5  000  Mark;

B.  im  außerordentlichen  Etat
zur  Förderung  der  Herstellung  geeigneter  Kleinwohnungen  für
Arbeiter  usw.  —  Kapitel  1  —  der  angeforderte  Betrag.
III.  Im  Etat  für  die  Verwaltung  des  Reichsheers

A.  im  ordentlichen  Etat  bei  den  fortdauernden  Ausgaben

Preußen.

a)  für  einen  Armee-Inspekteur  —  Kapitel  19  Titel  1,  Kapitel  25
Titel  3  und  4  sowie  Kapitel  27  Titel  14  —  die  bestimmungsmäßigen
  Gebührnisse  und  eine  Mietentschädigung  bis  zu  10  000  Mark,

b)  zur  Einstellung  von  weiteren  zehn  Studierenden  bei  der  Kaiser
Wilhelms-Akademie  für  das  militärärztliche  Bildungswesen  —
Kapitel  29  Titel  11  und  17  —  die  erforderlichen  Studienhonorare,
Studiennebenausgaben  usw.;

B.  im  ordentlichen  Etat  bei  den  einmaligen  Ausgaben  —  Kapitel  5  —

Preußen.

a)  zum  Neubau  von  Magazingebäuden  in  Münster  —  Titel  8  —,
b)  zum  Neubau  von  Magazingebäuden  in  Osterode  —  Titel  11  —,
c)  zur  Erweiterung  der  Magazinanlagen  in  Mainz  —  Titel  13  —,