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b) zur Errichtung eines Dienstgebäudes für das Vizekonsulat in Jaffa - Titel 9 -e)
zum Neubau des Kanzleigebäudes der Gesandtschaft in Belgrad und
Anschluß des Gesandtschaftsgebäudes an die Kanalisation — Titel 10 —,
d) zur Anlage einer Zentralheizung in dem Botschaftsgebäude in Tokio
und Erweiterung des Dienerschaftsgebäudes — Titel 11 —
die angeforderten Beträge.
II. Im Etat des Reichsamts des Innern
A. im ordentlichen Etat bei den fortdauernden Ausgaben
a) zur Förderung der Seefischerei ein Viertel der für das Rechnungsjahr
1913 in Aussicht genommenen Erhöhung des Fonds — Kapitel
7a Titel 9a — um 125 000 Mark mit rund 30 000 Mark;
b) für folgende neue Beamtenstellen:
α) 2 Mitglieder der Beschwerdeabteilungen und
2 Mitglieder im Hauptamt beim Kaiserlichen Patentamt
— Kapitel 13 Titel 1 und 4 —,
β) 10 Lotsen beim Kaiserlichen Kanalamt — Kapitel 13c
Titel 7 und 8 —
die erforderlichen Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüsse;
c) zu Vergütungen für Kommissare, richterliche Beamte und Mitglieder
höchster Verwaltungsgerichtshöfe beim Kaiserlichen Aufsichtsamte
für Privatversicherung. Erhöhung des Fonds —
Kapitel 13d Titel 6 — um . .... ... . . . . . . . .. 5 000 Mark;
B. im außerordentlichen Etat
zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für
Arbeiter usw. — Kapitel 1 — der angeforderte Betrag.
III. Im Etat für die Verwaltung des Reichsheers
A. im ordentlichen Etat bei den fortdauernden Ausgaben
Preußen.
a) für einen Armee-Inspekteur — Kapitel 19 Titel 1, Kapitel 25
Titel 3 und 4 sowie Kapitel 27 Titel 14 — die bestimmungsmäßigen
Gebührnisse und eine Mietentschädigung bis zu 10 000 Mark,
b) zur Einstellung von weiteren zehn Studierenden bei der Kaiser
Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen —
Kapitel 29 Titel 11 und 17 — die erforderlichen Studienhonorare,
Studiennebenausgaben usw.;
B. im ordentlichen Etat bei den einmaligen Ausgaben — Kapitel 5 —
Preußen.
a) zum Neubau von Magazingebäuden in Münster — Titel 8 —,
b) zum Neubau von Magazingebäuden in Osterode — Titel 11 —,
c) zur Erweiterung der Magazinanlagen in Mainz — Titel 13 —,