Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 3.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Mittel  zur  Bestreitung  der  nach
§§  1  und  2  zulässigen  Ausgaben,  soweit  die  vorhandenen  sonstigen  Einnahmen
nicht  ausreichen,  durch  Ausschreibung  von  Beiträgen  der  Bundesstaaten  in  Grenzen
der  letzten  Bewilligung  und  durch  Ausgabe  von  Schatzanweisungen  bis  zur  Höhe
von  dreihundertfünfzig  Millionen  Mark  zu  beschaffen.

§ 4.

Die  Besoldungsetats  für  das  Reichsbank-Direktorium  sowie  für  das  Direktorium
  der  Reichsversicherungsanstalt  für  Angestellte  auf  das  Rechnungsjahr  1912
gelten  bis  zur  Feststellung  des  Etats  auch  für  das  Rechnungsjahr  1913.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  17.  März  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

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Nr.  4188.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  zweiten  Nachtrags  zum  Reichshaushaltsetat
  für  das  Rechnungsjahr  1912.  Vom  17.  März  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§  1.

Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  zweite  Nachtrag  zum  Reichshaushaltsetat
  für  das  Rechnungsjahr  1912  tritt  dem  Reichshaushaltsetat  für

das  Rechnungsjahr  1912  hinzu.
§ 2.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  Bestreitung  einmaliger  außerordentlicher
  Ausgaben  die  Summe  von  2 780 762  M  im  Wege  des  Kredits  flüssig

zu  machen.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem

Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  17.  März  1913.

(L. S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.