Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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dung  auf  andere  durch  Gesetz  dem  Gerichtshofe  überwiesene  Angelegenheiten  geregelt
  werden.  4##

Die  Mitglieder  des  Gerichtshofes  werden  vom  Könige  auf  den  Vorschlag
des  Staatsministeriums  und  zwar  die  bereits  in  einem  Staatsamte  angestellten
für  die  Dauer  ihres  Hauptamts,  die  anderen  Mitglieder  auf  Lebenszeit  ernannt.

Für  die  Rechte  und  Pflichten  der  Mitglieder  des  Gerichtshofes  find  die  für
die  Mitglieder  des  Obertribunals  bestehenden  Vorschriften  maßgebend.

+K.  35.
Der  Gerichtshof  entscheidet  endgültig  mit  Ausschluß  jeder  weiteren  Beng.


G.  36.
Die  Justiz=  und  Verwaltungsbehörden  haben  den  an  sie  ergehenden  Ersuchen
  des  Gerichtshofes  Folge  zu  geben.  Die  Beschlüsse  und  Entscheldungen
des  Gerichtshofes  sind  im  Verwaltungswege  vollstreckbar.

K.  37

Ueber  die  Verpflichtung  zur  Zahlung  der  Kosten  des  Verfahrens  entscheidet
der  Gerichtshof  nach  freiem  Ermessen.  Als  Kosten  werden  nur  baare  Auslagen
in  Ansatz  gebracht.

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V.  Schlußbestimmung.

G.  38.
Das  Erforderniß  staatlicher  Bestätigung  kirchlicher  Dissiplinor  Entscheidungen
  und  der  Rekurs  wegen  Mißbrauchs  der  kirchlichen  Disziplinar-Strafgewalt
an  den  Staat  treten,  soweit  solche  im  bisherigen  Rechte  begründet  sind,  außer

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Berlin,  den  12.  Mai  1873.

(#.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Roon.  Fürst  v.  Bismarck.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.
Leonhardt.  Camphausen.  Falk.  v.  Kameke.  Gr.  v.  Königsmarck.

 

(Nr.  8126,