Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4196.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation  des  am  31.  Juli  1912  unterzeichneten
Abkommens  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  dem  Königreich  Italien  über
Arbeiterversicherung  sowie  die  beim  Austausch  der  Ratifikationsurkunden
abgegebenen  Erklärungen.  Vom  26.  März  1913.

Das  vorstehend  abgedruckte,  am  31.  Juli  1912  unterzeichnete  Abkommen
zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  dem  Königreich  Italien  über  Arbeiterversicherung
  ist  ratifiziert  worden;  der  Austausch  der  Ratifikationsurkunden  ist  am
25.  März  1913  in  Berlin  erfolgt.

Bei  diesem  Austausch  sind  zu  den  Artikeln  7,  18,  19  des  Abkommens
Erklärungen  abgegeben  worden,  deren  Inhalt  sich  aus  dem  nachstehend  abgedruckten,
  von  dem  Staatssekretär  des  Auswärtigen  Amts  und  dem  Italienischen
Botschafter  in  Berlin  unterzeichneten  Protokoll  ergibt.

Berlin,  den  26.  März  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Jagow.

—  


Protokoll.

Die  Unterzeichneten  sind  heute  im
Auswärtigen  Amte  zusammengetreten,
um  die  Ratifikationsurkunden  zu  dem
am  31.  Juli  1912  in  Berlin  unterzeichneten
  Abkommen  zwischen  dem  Deutschen
  Reiche  und  dem  Königreich  Italien
über  Arbeiterversicherung  auszuwechseln.
Nachdem  die  beiden  Ratifikationsurkunden
  geprüft  und  in  guter  und  gehöriger
Form  befunden  worden  sind,  hat  ihre
Auswechselung  stattgefunden.

Dabei  waren  die  Unterzeichneten  darüber
  einig,  daß  der  im  Artikel  7  Abs.  1
Satz  2  des  Abkommens  erwähnte  Antrag
  auf  Rückgewähr  der  Einzahlungen
entsprechend  dem  italienischen  Texte  von
jedem  Beteiligten  und  nicht  nur,  wie
die  weniger  deutliche  Fassung  des  deutschen
  Textes  vorsieht,  von  dem  Versicherten
  selbst  gestellt  werden  kann.

Protocollo.

1I  sottoscritti  si  sono  riuniti  oggi
al  Dipartimento  degli  Esteri  per
Drocedere  allo  scambio  degli  istrumenti
  di  ratilica  della  Convenzione
circa  le  Assicurazioni  Operaie  tra
TIImpero  Germanico  e  il  Regno
Tltalia,  frrmata  in  Berlino  addi
31  luglio  1912.  Dopo  avere  accertato
  che  i  due  istrumenti  diratilica
sono  in  bucna  e  debita  forma,  si  é6
ellettuato  il  loro  Scambio.

In  questa  occasionc  i  sottoscritti
sono  rimasti  d’accordo  che  la  domanda
  di  restituzione  dei  contributi
Drevista  dal  secondo  periodo  della
PDarte  prima  dell’articolo  7  della
Convenzione  pub  essere  fatta  da
ciascun  interessato  cosi  come  &  previsto
  dal  testo  italiano  e  non  gia
dal  solo  assicurato  come  &  indicato