182
(Nr. 4196.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 31. Juli 1912 unterzeichneten
Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über
Arbeiterversicherung sowie die beim Austausch der Ratifikationsurkunden
abgegebenen Erklärungen. Vom 26. März 1913.
Das vorstehend abgedruckte, am 31. Juli 1912 unterzeichnete Abkommen
zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Italien über Arbeiterversicherung
ist ratifiziert worden; der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am
25. März 1913 in Berlin erfolgt.
Bei diesem Austausch sind zu den Artikeln 7, 18, 19 des Abkommens
Erklärungen abgegeben worden, deren Inhalt sich aus dem nachstehend abgedruckten,
von dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts und dem Italienischen
Botschafter in Berlin unterzeichneten Protokoll ergibt.
Berlin, den 26. März 1913.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
von Jagow.
—
Protokoll.
Die Unterzeichneten sind heute im
Auswärtigen Amte zusammengetreten,
um die Ratifikationsurkunden zu dem
am 31. Juli 1912 in Berlin unterzeichneten
Abkommen zwischen dem Deutschen
Reiche und dem Königreich Italien
über Arbeiterversicherung auszuwechseln.
Nachdem die beiden Ratifikationsurkunden
geprüft und in guter und gehöriger
Form befunden worden sind, hat ihre
Auswechselung stattgefunden.
Dabei waren die Unterzeichneten darüber
einig, daß der im Artikel 7 Abs. 1
Satz 2 des Abkommens erwähnte Antrag
auf Rückgewähr der Einzahlungen
entsprechend dem italienischen Texte von
jedem Beteiligten und nicht nur, wie
die weniger deutliche Fassung des deutschen
Textes vorsieht, von dem Versicherten
selbst gestellt werden kann.
Protocollo.
1I sottoscritti si sono riuniti oggi
al Dipartimento degli Esteri per
Drocedere allo scambio degli istrumenti
di ratilica della Convenzione
circa le Assicurazioni Operaie tra
TIImpero Germanico e il Regno
Tltalia, frrmata in Berlino addi
31 luglio 1912. Dopo avere accertato
che i due istrumenti diratilica
sono in bucna e debita forma, si é6
ellettuato il loro Scambio.
In questa occasionc i sottoscritti
sono rimasti d’accordo che la domanda
di restituzione dei contributi
Drevista dal secondo periodo della
PDarte prima dell’articolo 7 della
Convenzione pub essere fatta da
ciascun interessato cosi come & previsto
dal testo italiano e non gia
dal solo assicurato come & indicato