Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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des  Gesetzes  zum  Schutze  der  Warenbezeichnungen  vom  12.  Mai  1894  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  441)  und  im  §  28  des  Gesetzes  gegen  den  unlauteren  Wettbewerb  vom
7.  Juni  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  499)  finden  auf  Reichsangehörige  keine  Anwendung.

Artikel  II.

Der  Reichskanzler  bestimmt,  bis  wann  für  die  Anmeldung  eines  Patents,
eines  Gebrauchsmusters,  eines  Musters  oder  Modells,  eines  Warenzeichens  die
im  Artikel  4  Abs.  d  der  revidierten  Pariser  Übereinkunft  vom  2.  Juni  1911  zum
Schutze  des  gewerblichen  Eigentums  vorgesehene  Prioritätserklärung  über  Zeit
und  Land  der  Voranmeldung  abzugeben  ist,  und  ob  die  dort  bezeichneten  Beweisurkunden
  gleichzeitig  mit  der  Prioritätserklärung  beigebracht  werden  müssen.
Wenn  die  Erklärung  oder  die  Beweisurkunden  nicht  zu  dem  bestimmten  Zeitpunkt
eingereicht  werden,  so  wird  der  Prioritätsanspruch  für  die  Anmeldung  verwirkt.

Artikel  III.

Das  Gesetz  zum  Schutze  der  Warenbezeichnungen  vom  12.  Mai  1894
(Reichs-Gesetzbl.  S.  441)  wird  dahin  abgeändert:

1.  Der  §  4  erhält  folgende  Fassung:

§ 4.
Die  Eintragung  in  die  Rolle  ist  zu  versagen  für  Freizeichen  sowie
  für  Warenzeichen,

1.  welche  ausschließlich  in  Zahlen,  Buchstaben  oder  solchen
Wörtern  bestehen,  die  Angaben  über  Art,  Zeit  und  Ort  der
Herstellung,  über  die  Beschaffenheit,  über  die  Bestimmung,
über  Preis-,  Mengen-  oder  Gewichtsverhältnisse  der  Ware
enthalten;

2.  welche  Staatswappen  oder  sonstige  staatliche  Hoheitszeichen
oder  Wappen  eines  inländischen  Ortes,  eines  inländischen
Gemeinde-  oder  weiteren  Kommunalverbandes  enthalten;

3.  welche  Ärgernis  erregende  Darstellungen  oder  solche  Angaben
enthalten,  die  ersichtlich  den  tatsächlichen  Verhältnissen  nicht
entsprechen  und  die  Gefahr  einer  Täuschung  begründen.

Die  Vorschrift  der  Nr.  2  findet  keine  Anwendung,  wenn  der  Anmelder
befugt  ist,  das  Wappen  oder  Hoheitszeichen  in  dem  Warenzeichen  zu  führen.

Zeichen,  welche  gelöscht  sind,  dürfen  für  die  Waren,  für  welche
sie  eingetragen  waren,  oder  für  gleichartige  Waren  zugunsten  eines
anderen  als  des  letzten  Inhabers  erst  nach  Ablauf  von  zwei  Jahren
seit  dem  Tage  der  Löschung  von  neuem  eingetragen  werden.