Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4213.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Haushaltsetats  für  die  Schutzgebiete
auf  das  Rechnungsjahr  1913.  Vom  4.  Mai  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1.
Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Haushaltsetat  der  Schutzgebiete
  auf  das  Rechnungsjahr  1913  wird  in  Einnahme  und  Ausgabe  auf
157 538 213      Mark  festgestellt,  und  zwar:

im  ordentlichen  Etat
auf  99 938 213      Mark,

im  außerordentlichen  Etat
auf  57 600 000      Mark.

§ 2.

Der  im  Wege  des  Kredits  flüssig  zu  machende  Betrag  beläuft  sich  auf
57 339 063      Mark.

Die  Flüssigmachung  kann  auch  im  Wege  eines  vom  Reiche  gewährten
Darlehns  erfolgen.  In  diesem  Falle  bleibt  die  Bestimmung  über  den  von  den
Schutzgebieten  dem  Reiche  zu  erstattenden  Zinsaufwand  sowie  über  die  Zeit  der
Rückzahlung  dem  Reichskanzler  überlassen.  ·

Das  Gleiche  gilt  auch  für  den  nach  dem  Etatsgesetze  für  die  Schutzgebiete
vom  28.  Mai  1912  (Reichs-Gesetzbl.  S.  346)  flüssig  zu  machenden  Kredit.

Zur  Rückzahlung  des  Darlehns  können  an  dessen  Stelle  auf  Grund  der
vorbezeichneten  Kredite  Schuldverschreibungen  in  dem  erforderlichen  Nennbetrage
zu  Lasten  der  Schutzgebiete  ausgegeben  werden.  Auf  Anordnung  des  Reichskanzlers
hat  die  Reichsschuldenverwaltung  die  Schuldverschreibungen  14  Tage  vor  dem  für
die  Rückzahlung  des  Darlehns  bestimmten  Tage  zur  Verfügung  zu  halten.  Die
Verzinsung  der  Schuldverschreibungen  darf  nicht  vor  dem  Zeitpunkt  beginnen,
mit  dem  die  Verzinsung  des  Darlehns  aufhört.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  
Gegeben  Wiesbaden,  den  4.  Mai  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.