Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVII. Band. (17)

28  Ueber  ftrafgerlchiliche  Verhaftungen

geschuldigten  d.  H.  (ogl.  Art.  113  mit  Art.
92  —  94  Th.  I  d.  St.  B.  G.)  den  bereits  in
den  Stand  der  Anschuldigung  Versetzten
eingeschritten  werden  konnte.  Der  unbescholtene  Angesessene,
  welchem  nach  Art.  99  die  vorläufige  Verantwortung
  abgefordert  wurde,  war  damit  noch
nicht  in  den  Stand  der  Anschuldigung  versetzt;  gleichwohl.
  sollte  er  in  diesem  Stadium,  wenn  die
fragliche  That  mit  Todes-,  Ketten=  oder  Zuchthausstrafe
  bedroht  ist,  provisorisch  verhaftet  werden  können.
  —  Da  nun  aber  heutzutage  mit  dem  Institute
  der  Spezialinquisition  auch  die  zu  deren  Abwendung
  für  die  im  Art.  99  bezeichneten  Personen  gestattete
  vorläusige  Verantwortung  weggefallen  ist,
so  folgt,  daß  der  Nr.  5  des  Art.  119  keine  praktische
  Bedeutung  mehr  zukomme.  Dieser  Fall  provisorischer
  Verhafkung  kann  nicht  mehr  vorkommen;
  liegen  solche  Verdachtsgründe  vor,  daß  nach
dem  früheren  Rechte  die  Abforderung  der  vorläufigen
Verantwortung  an  der  Zeit  gewesen  wäre,  so  trilt
heutzutage  in  den  vom  Art.  113  bestimmten  Fällen,
auch  gegen  angesessene  und  sonst  unbescholtene  Personen
  die  Verhaftung  in  Anwendung  des  eben  erwähnten
  Artikels  ohne  Weiteres  ein.  —  Es  war
eine  mißbräuchliche,  in  der  That  ganz  gedankenlose
  Praxis,  welche  die  provisorische  Verhaftung
einer  in  die  Kategorie  des  Art.  99  gehörigen  Person
  auch  bei  noch  entferntem  oder  noch  nicht  gehörig
erhobenem  Verdacht,  ohne  das  Dasein  einer  der  anderen
  in  Art.  119  —  121  aufgeführten  Voraussetzungen
  auf  den  Grund  der  Nr.  5  des  Art.  119
blos  deswegen  für  statthaft  erachtete,  weil  ein
mit  Todes-,  Ketten=  oder  Zuchthausstrafe  bedrohtes
Verbrechen  in  Frage  war.  Nach  vieser  Auffassung
wären  bei  noch  enkferntem  oder  noch  nicht  gehörig
erhobenem  Verdacht  die  Angesessenen  schlimmer  daran
als  die  Nichtangesessenen;  bei  letzteren  wäre  auch  in