Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  293  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

 

Nr:  29.

 

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Inhalt:  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  von  acht  auf  der  Zweiten  Haager  Friedenskonferenz  abgeschlossenen
  Abkommen  vom  18.  Oktober  1907  durch  Spanien.  S.  293.  —  Bekanntmachung,
betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen  auf  der  „Ausstellung  an  der
Unterweser  für  Gewerbe,  Industrie  und  Schiffahrt  1913“.  S.  294.  —  Bekanntmachung,  betreffend
  die  Inkraftsetzung  des  am  4.  Mai  1910  in  Paris  unterzeichneten  Abkommens  zur  Bekämpfung
der  Verbreitung  unzüchtiger  Veröffentlichungen  in  einer  Anzahl  britischer  Kolonien  und  Besitzungen.

S.  294.

 

(Nr.  4214.)  Bekanntmachung  über  die  Ratifikation  von  acht  auf  der  Zweiten  Haager  Friedenskonferenz
  abgeschlossenen  Abkommen  vom  18.  Oktober  1907  durch  Spanien.

Vom  30.  April  1913.

Spanien  hat  folgende  auf  der  Zweiten  Haager  Friedenskonferenz  abgeschlossene

Abkommen  vom  18.  Oktober  1907  ratifiziert:

1.  das  Abkommen  zur  friedlichen  Erledigung  internationaler  Streitfälle

(Reichs-Gesetzbl.  1910  S.  5),

2.  das  Abkommen,  betreffend  die  Beschränkung  der  Anwendung von
Gewalt  bei  der  Eintreibung  von  Vertragsschulden  (Reichs-Gesetzbl.

1910  S.  59),
1910  S.  82),

schiffe  (Reichs-Gesetbl.  1910  S.  207),



Beuterechts  im  Seekrieg  (Reichs-Gesetzbl.  1910  S.  316).

Reichs-Gesetzbl.  1913.
Ausgegeben  zu  Berlin  den  15.  Mai  1913.

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3. das  Abkommen  über  den  Beginn  der  Feindseligkeiten  (Reichs-Gesetzbl.

4. das  Abkommen,  betreffend  die  Rechte  und  Pflichten  der  neutralen  Mächte
und  Personen  im  Falle  eines  Landkriegs  (Reichs-Gesetzbl.  1910  S.  151),
5. das  Abkommen  über  die  Behandlung  der  feindlichen  Kauffahrteischiffe
beim  Ausbruch  der  Feindseligkeiten  (Reichs-Gesetzbl.  1910  S.  181),

6. das  Abkommen  über  die  Umwandlung  von  Kauffahrteischiffen  in  Kriegs-7. das

  Abkommen,  betreffend  die  Anwendung  der  Grundsätze  des  Genfer
Abkommens  auf  den  Seekrieg  (Reichs-Gesetzbl.  1910  S.  283),
8. das  Abkommen  über  gewisse  Beschränkungen  in  der  Ausübung  des