Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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VIII.  §  57, ₄  erhält  folgende  Fassung:

4.  Der  Gebührenberechnung  sind  die  Entfernungen  der  Eisenbahntarife
  des  allgemeinen  Verkehrs  zugrunde  zu  legen.  Die  Entfernungen
sind  zu  entnehmen:

für  die  Beförderung  von  Personen  und  Gepäck  —  den  Tarifen
für  den  Personen-  und  Gepäckverkehr,

für  Tiersendungen  —  den  Tarifen  für  den  Tierverkehr,

für  Militärgut,  Fahrzeuge  usw.  sowie  für  die  auf  einen  Militärfahrschein
  abgefertigten  gemischten  Transporte  (Personen,  Tiere,
Militärgut  usw.)  —  den  Tarifen  für  den  Güterverkehr.

Enthalten  die  Tarife  direkte  Entfernungen  zwischen  der  Abgangsund
  Endstation,  so  sind  diese  maßgebend;  andernfalls  sind  die  Entfernungen
  in  derselben  Weise  zu  ermitteln  wie  im  Falle  gebrochener
Abfertigung  im  allgemeinen  Verkehre.

Bestehen  zwischen  Abgangs-  und  Endstation  mehrere  Bahnwege
mit  verschiedenen  Tarifentfernungen,  so  ist

a)  für  Transporte,  für  welche  die  absendende  Militärbehörde  den
Bahnweg  vorgeschrieben  hat  (§  19, ₂)  —  die  Entfernung  dieses
Bahnwegs,

b)  für  die  ohne  Wegevorschrift  aufgegebenen  Transporte  (§  19, ₂)
—  die  kürzeste  Tarifentfernung  maßgebend.

Bei  Überführung  von  Militärtransporten  nach  Anschlußbahnhöfen
oder  öffentlichen  Ladestellen  über  Strecken,  für  die  in  den  Tarifen  keine
Entfernungen  angegeben  sind,  werden  diese  besonders  ermittelt  und  der
Frachtberechnung  zugrunde  gelegt.

Diese  Änderungen  treten  am  1.  Juli  1913  in  Kraft.
Berlin,  den  13.  Mai  1913.

Der  Reichskanzler.
von  Bethmann  Hollweg.