Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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die  Ministerial-Verordnung  vom  16.  Dezember  1896,  insbesondere  im
8  5  der  ertheilten  Anweisung,  auf  Grund  der  Staatssteuerrollen  getrennte
  Verzeichnisse  der  nach  den  §§  7  und  8  des  cit.  Gesetzes  Wahlberechtigten
  aufzustellen  und  binnen  14  Tagen  an  den  Bezirksdirektor
abzugeben.

2.  Die  Gemeindevorstände  haben  binnen  vier  Wochen  vom  Erscheinen
  dieser  Bekanntmachung  ab  die  Liste  derjenigen  wahlberechtigten
Personen  aufzustellen,  welche  zur  Theilnahme  an  der  Wahl  der  im
§  2  unter  c  des  Gesetzes  bezeichneten  Abgeordneten  befugt  sind  —
(s.  §  13  des  Gesetzes).  Die  Aufstellung  hat  in  Gemäßheit  der  Vorschriften
  im  §  14  des  Gesetzes  zu  geschehen.  Die  fertiggestellte  Liste
ist  an  einem  in  ortsüblicher  Weise  bekannt  zu  machenden  Ort  während
acht  Tagen  zur  Einsicht  für  jeden  Ortseinwohner  aufzulegen.

Hierauf  ist  die  Bekanntmachung  des  durch  den  Bezirksdirektor  nach  §  35
des  Gesetzes  anzuberaumenden  Termins  zur  Wahl  der  Wahlmänner  sowie
die  Verfügung  wegen  Bildung  der  Urwahlbezirke  und  beziehungsweise  die  Bestimmung
  derjenigen  Wahlvorstände  zu  erwarten,  welchen  in  Wahlbezirken,  die
mehrere  Gemeinden  umfassen,  die  Ermittelung  des  Wahlergebnisses  und  die
Befragung  der  Gewählten  über  die  Annahme  der  Wahl  obliegen  soll.

Wegen  Ernennung  der  nach  dem  Gesetz  erforderlichen  Wahlkommissare
bleibt  weitere  Bestimmung  vorbehalten.

Weimar,  den  31.  Juli  1900.

Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  des  Innern.
H.  L.  v.  Wurmb.

199|  II.  Zur  Bestreitung  der  nach  den  §§  7  und  26  des  Ausführungsgesetzes
vom  17.  April  1889  zu  dem  Reichsgesetze  über  die  Abwehr  und  Unterdrückung
von  Viehseuchen  —  Regierungs-Blatt  S.  79  —  zu  leistenden  Entschädigungen
für  an  Rotz  oder  Lungenseuche  erkrankte  und  auf  polizeiliche  Anordnung  getödtete
  Thiere  wird  auf  Grund  der  8§  27  ff.  des  erstgenannten  Gesetzes  eine
Abgabenerhebuug  in  Höhe  der  Hälfte  der  durch  die  Ministerial-Verordnung
vom  22.  Juni  1890  —  Regierungs-Blatt  S.  123  f.  —  festgesetzten  Sätze