Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

320  Italien.  (Nov.  20—27.)

erunt.  Das  ital.  Volk  hat  nach  Verwirklichung  seiner  nationalen  Aspirationen
keinerlei  imperialistische  Ziele,  denn  dank  der  fruchtbaren  Industrie  und  der
Arbeit  seiner  Söhne  wußte  es  und  wird  dies  in  Zukunft  noch  besser  verstehen,
  friedlich  den  ehrenvollen  Platz  zu  erringen,  der  ihm  gebührt.  Unsere
wesentlich  demokratischen  Einrichtungen  sind  mit  jeder  Entwicklung  und  jeder
Umänderung  vereinbar.

In  der  Debatte  über  die  Regierungserklärung  führt  Abg.  Turati
(Soz.)  am  21.  aus,  daß  der  Sozialismus  in  Deutschland,  Oesterreich  und
Rußland  gesiegt  habe,  weil  er  gegen  die  Kriegspolitik  und  den  Krieg  gewesen
  sei.  Derselbe  Sozialismus  werde  aber  auch  noch  in  Italien  und  in
den  anderen  Verbandsländern  siegen,  und  zwar  in  ruhiger  Weise,  falls
man  ihn  nicht  mit  Gewalt  zu  bekämpfen  und  zu  unterdrücken  versuche.
Deutschland  sei  nur  dadurch  besiegt  worden,  daß  Amerika  in  den  Krieg
eingetreten  sei  und  der  Hunger  die  Bevölkerung  Deutschlands  zur  Revolution
getrieben  habe.  Seitdem  Deutschland  die  alten  Regierungsformen  zertrümmert
habe,  dürfe  Deutschland  nicht  mehr  als  Feind  betrachtet  werden,  vielmehr
werde  die  deutsche  Revolution  auch  auf  Italien  übergreifen  müssen.  Im
Namen  seiner  Partei  verlangt  T.  das  Selbstbestimmungsrecht  für  alle  Völker,
besonders  für  die  von  Italien  geforderten  Gebiete,  und  zwar  auch  für  die
Einwohner  von  Libyen.  Bezüglich  der  inneren  Politik  beklagt  T.,  daß  das
Parlament  seine  Rechte  nicht  ausüben  könne,  daß  die  Ausnahmegesetze  weiter
fortbestünden  und  daß  die  Zensur  nicht  abgeschafft  sei.  In  großen  Städten
mißhandle  man  Abgeordnete,  die  gegen  den  Krieg  gewesen,  und  man  verhindere,
  daß  Bürgermeister  und  Gemeindebeamte  öffentlich  zur  Ruhe  mahnten.
Man  verbreite  unter  den  Frauen  und  in  Kasernen  das  Gerücht,  die  Soldaten
  können  nicht  nach  Hause  entlassen  werden  wegen  der  Sozialisten.
Man  steure  in  dieser  Weise  auf  den  Bürgerkrieg  zu.  Italien  brauche  eine
schleunige  Demobilisierung,  die  Abschaffung  der  Ausnahmsgesetze,  Maßnahmen
zugunsten  der  Arbeiter  und  Soldaten  und  durchgreifende  politische  und
wirtschaftliche  Reformen.  —  Abg.  Enrico  Ferri  (U.  Soz.)  erklärt,  die  Rede
des  Ministerpräsidenten  entspreche  nicht  den  berechtigten  Erwartungen  und
entbehre  insbesondere  eines  den  Verhältnissen  Italiens  angepaßten  Arbeitsprogrammes.
  Die  Regierung  müßte  doch  stutzig  werden  durch  die  im  Lande
vorgekommenen  Unruhen  und  Vorfälle,  die  auch  nach  Abschluß  des  Waffenstillstandes
  Erschießungen  notwendig  machen,  wie  dies  unlängst  in  Bologna
der  Fall  gewesen  sei.  Die  Regierung  habe  wohl  drei  Milliarden  für  öffentliche
  Arbeiten  ausgesetzt,  aber  niemand  wisse,  woher  sie  genommen  werden
sollen,  nachdem  Italiens  Staatsschuld  auf  80  Milliarden  angewachsen  sei.
Italien  sei  zum  Uebergang  in  die  Friedenswirtschaft  trotz  der  hierzu  bestellten
  Kommission  von  607  Mitgliedern  nicht  vorbereitet.  Der  Friede  müßte
so  geschlossen  werden,  daß  keine  Spur  von  Irredentismus  übrig  bleibe.

Am  23.  führen  Anschuldigungen  des  Abg.  Centurione  gegen  Sozialisten
  und  Giolittaner  wegen  Landesverrats  zu  stürmischen  Auftritten.
C.  gibt  zu,  sich  als  Dienstmann  verkleidet  zu  haben,  um  für  die  führende
Kriegsgruppe  die  Wirksamkeit  der  Sozialisten  und  Giolittaner  auszuspähen,
und  erklärt  auf  zahlreiche  Zwischenrufe:  Durch  diese  Nachforschungen  habe
ich  den  Beweis  für  die  Verantwortung  der  sozialistischen  Partei  an  der
Niederlage  von  Caporetto  (Okt.  1917)  und  den  Turiner  Unruhen  (Aug.  1917)
feststellen  können.  Mehrere  Senatoren  und  Abgeordnete,  darunter  Giolitti,
haben  ihr  Land  verraten  und  beabsichtigen,  es  weiter  zu  verraten,  indem
sie  es  nach  der  Rückkehr  der  Truppen  aus  den  eroberten  Gebieten  in  eine
Revolution  zu  verwickeln  trachten.  Auf  heftige  Einsprüche  der  Giolittaner
zeigt  C.  einen  gelben  Umschlag,  der  die  Beweise  enthalte.  Die  verdächtigten
Parteien  verlangen,  sofort  festzustellen,  ob  sich  unter  den  Abgeordneten