—  1031  —

K.  419.

Das  Ergebwiß  einer  durch  rachtskträfttges  Urtheil  beendigten  Untersuchemg  2.  Wiederedarf
  gegen  den  nämlichen  Beschuldigten  in  Ansehung  der  nämlichen  That  (§.  4.)  nohme  nach  Beniemals
  wieder  in  Frage  gestellt  werden,  insoweit  nicht  ausdrückliche  gesetzliche  migung  ve
Bestimmungen,  insbesondere  die  nachfolgenden,  eine  Ausnahme  begründen.  durch  wrctank.

tiges  Urtheil.
S.  420.

Zu  Gunsten  eines  Verurtheilten  findet,  auf  seinen  Antrag  oder  auf  den
der  Scushunfen  enn  die  ehelilten  fade  der  Lunligen  A  statt:
1)  wenn  zum  Nachtheile  des  Verurtheilten  in  dem  früheren  Verfahren
  ein  unwahres  eidliches  Zeugniß  abgelegt,  eine  falsche  oder  verfälschte
  Urkunde  als  Beweismittel  vorgelegt,  oder  von  dem  Vertheidiger,
einem  Richter,  Geschworenen,  Schöffen,  oder  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
  eine  in  den  gemeinen  Strafgesetzen  vorgesehene  Pflichtverletzung
  begangen  worden  *r

2)  wenn  zwei  oder  mehrere  Personen  wegen  der  nämlichen  That  durch  zwei
verschiedene  Erkenntnisse  verurtheilt  worden  sind,  welche  mit  einander  derestalt
  unvereinbar  sind,  daß  aus  der  Vergleichung  derselben  die  Unchuld
  einer  der  verurtheilten  Personen  hervorgeht.

K.  421.

Zum  Nachtheil  eines  früheren  Angeklagten  findet  die  Wiederaufnahme  der
Untersuchung  auf  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  nur  dann  statt,  wenn  in  dem
überen  Verfahren  entweder  der  Anzeklagte  selbst,  oder  in  dessen  Interesse  der
ertheidiger  ein  Verbrechen  der  im  F.  120.  Nr.  1.  bezeichneten  Art  begangen,
dazu  verleitet  oder  sonst  daran  Theil  genommen  hat.

122.

Das  Gesuch  um  Wiederaufnahme  der  Untersuchung  ist  an  keine  Zeitfrist
gebunden  und  wird  durch  die  erfolgte  Vollstreckung  der  Strafe  nicht  ausgeschlossen;
zum  Nachtheil  eines  Angeklagten  ist  es  jedoch  nur  so  lange  zulässig,  als  die  That
noch  nicht  verjährt  ist.  n

G.  123.

Die  Beschlußfassung  über  das  Gesuch,  welches  schriftlich  oder  zu  Protokoll
angebracht  werden  kann,  steht  dem  Gerichte  zu,  von  welchem  das  Urtheil  erster
Instanze  0d  zwar  im  Falle  des  F.  420.  Nr.  2.  das  zuletzt  ergangene,  gefällt
worden  ist.

Die  Bestimmungen  der  §§.  366.  bis  369.  sind  auch  auf  das  Gesuch  um
Wiederaufnahme  der  Untersuchung  zu  beziehen,  soweit  sie  darauf  anwendbar  sind.

K.  421.

Können  die  Personen,  welche  sich  der  im  §.  420.  Nr.  1.  und  §.  121.
(Nr.  0704.)  be-