Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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eine  andere  Exekutionsmaaßregel  androhenden  Gerichtsbefehls  (5.  82.  ff.
a  a.  O.),  für  die  prozeßrichterliche  Verfügung  auf  Bestellung  einer
Hwother  (6.  24.  des  Gesetzes  vom  15.  Mai  1851.,  Nassauisches  Verordnungsblatt
  S.  73.)  —  in  allen  diesen  Fällen  einschließlich  der  erforderlichen
  Nebenverfügungen  oder  Verhandlungen  —  wird  bei  Beträgen
bis  zu  1  Rthlr.  einst  leßia,  2  Sgr.,  und  bei  höheren  Beträgen  der  Satz
Artikel  5.  A.  des  Gesetzes  vom  9.  Mai  1854.,  jedoch  unter  Fortfall  der
Beschränkung  auf  das  Minimum  von  5  Sgr.,  erhoben,  und  zwar  für
jede  dieser  Exekutionsmaaßregeln  besonders  nach  dem  Betrage  des  Gegenstandes
  derselben  und  bei  erneuerten  Anträgen  wiederholt.

2)  Für  die  Vollziehung  der  Auspfändung  ohne  Rücksicht  auf  das  Ergebniß
derselben,  oder  wenn  bei  dem  Antritt  der  Vollziehung  dem  Gerichtsbefehle
  genügt  oder  der  Exekutionsantrag  zurückgenommen  wird)  ist  der
Satz  zu  1.  nochmals  zu  erheben.

3)  Für  die  Vollstreckung  der  Exekution  durch  Personalarrest  oder  durch  Ausführung
  der  executio  ad  faciendum  wird  erhoben:

a)  bei  Beträgen  bis  zu  1  Rthlr.  einschließlich:  2  Sgr.,

b)  bei  Beträgen  bis  zu  100  Rthlr.  einschließlich,  von  je  10  Rthlr.:
4  Sgr.,  jedoch  nicht  unter  5  Sgr.,

c)  von  dem  Mehrbetrage  bis  zu  200  Rthlr.  einschließlich,  von  je
10  Rthlr.:  2  Sgr.,

4)  von  dem  Mehrbetrage  von  je  50  Rthlr.:  6  Sgr.

4)  Für  die  auf  den  Pfändungsakt  ergehende  richterliche  Verfügung),  welche
weitere  Zwangsmaaßregeln  anordnet  (I.  38.  des  Nassauischen  Gesetzes
vom  16.  Juli  1851.),  sind  von  dem  wirklich  beigetriebenen  Betrage  der
Forderung  die  Sätze  ad  3.  unter  Anrechnung  der  Kosten  ad  2.  zu  erheben,
  dergestalt,  daß,  im  Falle  blos  ein  Theil  der  Forderung  beigetrieben
  wird,  nicht  weniger  als  der  Satz  2.  zur  Erhebung  gelangt.

5)  Die  Bestimmungen  ad  2.  bis  4.  bleiben  außer  Anwendung,  und  bewendet
  es  lediglich  bei  dem  Kostensatze  zu  1.,  wenn  auf  Grund  der  im
Pfändungsdekrete  getroffenen  ausdrücklichen  Anordnung  ausstehende  Forderungen,
  Besoldungen,  Pensionen  und  andere  an  die  Person  des
Schuldners  gebundene  Einkünfte  in  Beschlag  genommen  worden  sind.

.  13.

Statt  F.  23.  des  Tarifs  und  Artikel  16.  Nr.  3.  des  Gesetzes  vom  9.  Mai  1854:

1)  Für  die  gerichtliche  Verfügung,  durch  welche  die  freiwillige  Versteigerung
von  Grundstücken  gestattet  wird,

2)  für  jeden  vom  Amtsgericht  abgehaltenen  Lisitationstermin,  einschließlich

der  darauf  Bezug  habenden  Publikations-Ausschreiben,  werden  die  Kosten--

  sätze