Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Dritten  Personen  kann  der  Vorsitzende  ohne  Einwilligung  der  Parteien
die  Einsicht  der  Akten  nur  gestatten,  wenn  ein  rechtliches  Interesse  glaubhaft
gemacht  wird.

Die  Entwürfe  zu  Entscheidungen  sowie  Schriftstücke,  die  Abstimmungen
betreffen,  werden  weder  vorgelegt  noch  abschriftlich  mitgeteilt.

§ 18.

Der  Vorsitzende  ernennt  einen  Berichterstatter,  der  auf  Anordnung  zu  dem
Termine  zur  mündlichen  Verhandlung  einen  schriftlichen  Bericht  nebst  Gutachten
zu  erstatten  hat.  Der  Vorsitzende  kann  mehrere  Berichterstatter  bestellen.

§ 19.

Von  Ort  und  Zeit  der  mündlichen  Verhandlung  sind  die  Beteiligten,  ihre
gesetzlichen  Vertreter  oder,  falls  sie  Bevollmächtigte  bestellt  haben,  diese,  und  zwar
in  der  Regel  durch  eingeschriebenen  Brief  oder  gegen  Postzustellungsurkunde  zu
benachrichtigen.  Außer  dem  Bevollmächtigten  ist  der  Beteiligte  selbst  zu  benachrichtigen,
  wenn  sein  persönliches  Erscheinen  angeordnet  ist.  Sind  mehrere  Bevollmächtigte
  einer  Partei  vorhanden,  so  genügt  die  Benachrichtigung  eines  Bevollmächtigten.
  Ein  Ausweis  über  die  Benachrichtigung  soll  zu  den  Akten  gebracht
  werden.

Die  Beteiligten  sind  darauf  hinzuweisen,  daß  auch  im  Falle  ihres  Ausbleibens
  verhandelt  und  entschieden  werden  kann.  Wird  das  persönliche  Erscheinen
des  Antragstellers  angeordnet,  so  ist  ihm  dabei  zugleich  zu  eröffnen,  daß  aus
seinem  Nichterscheinen  ungünstige  Schlüsse  für  seinen  Anspruch  gezogen  werden
können.  

Die  Sachen,  die  verhandelt  werden  sollen,  werden  durch  Aushang  vor
dem  Sitzungszimmer  bekanntgemacht  und  in  der  Regel  in  der  Reihenfolge  erledigt,
wie  sie  der  Aushang  ergibt.

§  20.

Zwischen  der  Mitteilung  der  Verhandlungszeit  und  dieser  selbst  soll  in  der
Regel  ein  Zeitraum  von  mindestens  einer  Woche  liegen.  Die  Gründe  für  eine
Abweichung  von  der  Regel  sind  aktenkundig  zu  machen.

§ 21.

Wird  bei  der  Verhandlung  ein  Bevollmächtigter  oder  Beistand  zurückgewiesen,
  ohne  daß  dies  dem  Beteiligten  vorher  rechtzeitig  angedroht  worden  ist,
so  ist,  falls  der  Beteiligte  nicht  erschienen  ist,  oder  falls  er  es  beim  Erscheinen
auf  Befragen  beantragt,  die  Verhandlung  auszusetzen  und  eine  neue  Verhandlungszeit
  anzuberaumen.

Gegen  Personen,  die  auf  Grund  des  §  258  des  Versicherungsgesetzes  für
Angestellte  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernt  worden  sind,  wird  in  der  gleichen
Weise  verfahren,  wie  wenn  sie  sich  freiwillig  entfernt  hätten.