Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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5.  von  den  Mitgliedern  des  Reichsversicherungsamts,
6.  von  dem  Vorsitzenden.

In  der  ersten  Gruppe  richtet  sich  die  Reihenfolge  der  Abstimmung  nach  der
Reihenfolge  der  Bestellung  zum  Berichterstatter,  in  der  vierten  und  fünften  Gruppe
nach  dem  Dienstalter  beim  Oberschiedsgerichte,  bei  gleichem-Dienstalter  nach  dem
Lebensalter.  Der  dem  Dienst-  oder  Lebensalter  nach  Jüngere  stimmt  zuerst.

Die  §§  196,  197  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  gelten  entsprechend.

Die  Abstimmung  der  einzelnen  Mitglieder  darf  keinen  schriftlichen  Ausdruck
  finden.

Über  den  Hergang  bei  der  Beratung  und  über  das  Stimmenverhältnis  ist
zu  schweigen.

§ 27.

Bei  der  Verkündung  des  Urteils  werden  die  Gründe  mitgeteilt,  soweit  dies
für  erforderlich  gehalten  wird.

Die  Beratung,  Beschlußfassung  und  Verkündung  des  Urteils  kann  auf
eine  spätere  Sitzung  vertagt  werden,  die  in  der  Regel  sofort  anzuberaumen  ist
und  binnen  einer  Woche  stattfinden  soll.

§ 28.
Das  Oberschiedsgericht  stellt  fest,  ob  seine  Entscheidung  grundsätzliche  Bedeutung
  hat.  Die  Feststellung  ist  aktenkundig  zu  machen.

§  29.

Das  Urteil  ist  mit  Gründen  zu  versehen.

Im  Eingang  des  Urteils  sind  die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter
sowie  die  Mitglieder  des  Oberschiedsgerichts,  die  mitgewirkt  haben,  aufzuführen.
Auch  ist  der  Sitzungstag,  an  dem  die  Entscheidung  ergangen  ist,  zu  bezeichnen
und  anzugeben,  daß  mündlich  verhandelt  ist.

§ 30.

Eine  Ausfertigung  des  Urteils  soll  spätestens  binnen  drei  Wochen  nach  der
Verkündung  den  Beteiligten  oder  ihren  gesetzlichen  Vertretern  zugestellt  werden.
Sind  die  Beteiligten  durch  Bevollmächtigte  vertreten,  so  ist  die  Ausfertigung
diesen  zuzustellen.  Sind  mehrere  Bevollmächtigte  einer  Partei  vorhanden,  so
genügt  die  Zustellung  an  einen  Bevollmächtigten.

§ 31.
Ausfertigungen  und  Abschriften  sind  als  solche  zu  bezeichnen.
Die  Ausfertigungen  erhalten  die  Überschrift:  Im  Namen  des  Reichs.“
Am  Schlusse  wird  die  Ausfertigung  mit  dem  Siegel  des  Oberschiedsgerichts
  versehen  und  von  dem  Vorsitzenden,  im  Falle  seiner  Behinderung  von