Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Die  Bank  kann  im  Falle  nichtbestimmungsmäßiger  Verwendung  von
Dahrlehnsgeldern  nach  freiem  Ermessen  die  Auszahlung  weiterer  Teilbeträge  einstellen
  oder  von  Bedingungen  abhängig  machen.

Der  Anspruch  auf  noch  nicht  ausgezahlte  Darlehnsbeträge  ist  ohne  Zustimmung
  der  Bank  nicht  übertragbar.

§ 48.
Den  Hypotheken  stehen  im  Sinne  dieser  Satzung  die  Grundschulden  gleich.

V.  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber.

§ 49.

Die  Bank  kann  auf  Grund  der  von  ihr  erworbenen  Hypotheken  und
Darlehnsforderungen  an  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  mit  Genehmigung  der
Aufsichtsbehörde  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  ausstellen  und  sie  mit
Genehmigung  des  Reichskanzlers  in  den  Verkehr  bringen.

Einlagen,  mit  welchen  sich  die  Bank  gemäß  §  6  an  einer  die  Förderung
des  Personalkredits  bezweckenden  Kreditanstalt  beteiligt,  sind  nicht  Darlehnsforderungen
  im  Sinne  des  Abs.  1.  

§ 50.

Die  Bank  darf  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  nur  bis  zum

zehnfachen  Betrage  des  Grundkapitals  ausgeben.

§ 51.

Der  Gesamtbetrag  der  im  Umlauf  befindlichen  Schuldverschreibungen  muß
in  Höhe  des  Neunwerts  durch  Hypotheken  oder  Darlehnsforderungen  von
mindestens  gleicher  Höhe  und  mindestens  gleichem  Zinsertrage  gedeckt  sein.

Als  Deckung  für  die  Schuldverschreibungen  dürfen  außer  den  nach  §  3  I C
erworbenen  Darlehnsforderungen  die  von  der  Bank  erworbenen  Hypotheken  nur
insoweit  benutzt  werden,  als  sie  50  vom  Hundert  des  nach  den  §§  39,  41  festgesetzten
  Wertes  des  beliehenen  Grundstücks  nicht  übersteigen  und  für  Darlehnsforderungen
  bestellt  sind,  welche  den  Tilgungsbedingungen  des  Abschnitts  IV
entsprechen.

Hat  die  Bank  ein  Grundstück  zur  Verhütung  eines  Verlustes  an  einer
Hypothek  erworben,  so  darf  die  Hypothek  als  Deckung  von  Schuldverschreibungen
höchstens  mit  der  Hälfte  des  Betrags  in  Ansatz  gebracht  werden,  mit  welchem
sie  vor  dem  Erwerbe  des  Grundstücks  durch  die  Bank  als  Deckung  in  Ansatz
gebracht  war.

Hypotheken,  bei  denen  die  Erteilung  des  Hypothekenbriefs  ausgeschlossen
ist,  dürfen  zur  Deckung  nicht  verwendet  werden.

§ 52.
Ist  infolge  der  Rückzahlung  von  Hypotheken  oder  Darlehnsforderungen
oder  aus  einem  anderen  Grunde  die  vorgeschriebene  Deckung  nicht  mehr  voll-