Jagdausübung. 405
Hierbei wird auf die Vorschriften Bezug genommen, die gemäß allerhöchsten.
Befehles den Landgerichtsbeamten die Pachtung von Jagden in ihren Amtsbezirken
untersagen, R. Bl. v. J. 1850 Nr. 28, dann hinsichtlich der Jagdpachtungen des
Personals der Finanzverwaltung vermöge Rescripts des k. Staatsministeriums der
Finanzen vom 5. Juli 1850 Nr. 9044, sowie bezüglich der Schullehrer mittels
Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten
vom 30. April 1850 Nr. 3599 erlassen worden sind ).
8) In allen Fällen, wo im Vollzuge des Art. VII. sowohl, als auch des
Art. V., IX., XI. und XII. eine gemeindliche Beschlußfassung, beziehungsweise
gemeindliche Genehmigung nothwendig ist, hat diese in der im Art. VII. Abs. 2
vorgeschriebenen Weise: nämlich in Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung
durch den Magistrat und die Gemeindebevollmächtigten, in den übrigen
Gemeinden durch die Gesammtgemeinde zu geschehen.
Die formelle Giltigkeit dieser gemeindlichen Acte bemißt sich nach den Bestimmungen
der §&& 36 mit 40 des revidirten Gemeinde-Edicts.
9) Dem Gesetze liegt unverkennbar die Absicht zu Grunde, daß die von
den Gemeindeverwaltungen rite vorgenommenen Verpachtungen, wenn denselben
ein giltiger Gesammtbeschluß nachgefolgt ist, und auch außerdem keines der gesetzlichen
Erfordernisse abgeht, zum Vollzuge gebracht und von keiner Seite weiter
beanstandet werden sollen.
Die Distriktespolizeibehörden haben daher in allen Fällen darauf zu dringen,
daß im Versteigerungswege von den Gemeindeverwaltungen vollzogene Jagdverpachtungen
bei dem Vorhandensein der gesetzlichen Erfordernisse und in Ermanglung
der Ausnahmsfälle des Art. XI. nach erfolgtem giltigen Gemeindebeschluse
dem Meistbietenden gesichert werden.
10) Fehlt es aber an einem giltigen Gemecindebeschlusse, oder wurde die
Jagdverpachtung mittels öffentlicher Versteigerung oder besonderen Contractabschlusses
fehlerhaft vollzogen, oder stehen dem Ergebnisse auf das Gesetz= und die geltenden
feld-, forst-, jagd= und sicherheitspolizeilichen Vorschriften gegründete Hindernisse
entgegen, so ist der Gemeindeverwaltung die Vornahme einer neuen Jagdverpachtung
auf dem Wege öffentlicher Versteigerung aufzutragen, zugleich aber vorsorgliche
Anordnung dahin zu treffen, daß die gesetzwidrige Verpachtung nicht in
Vollzug trete.
11) In dem Falle des Art. V. Abs. 2 muß, wenn für die Unterabtheilung
eines Gemeindebezirkes kein giltiger zustimmender Gemeindebeschluß vorliegt, oder
die zulässige Zahl der Unterabtheilungen oder das Minimum des Flächengehaltes
überschritten ist, die Jagd nach der Gesammtflur der politischen Gemeinde zur
Verpachtung gebracht werden.
12) Einigen sich in Städten mit magistratischer Verfassung Magistrat und
Gemeindebevollmächtigte in ihren Beschlüssen nicht, so ist nach dem vorstehenden
Ziff. 10, beziehungsweise 11 zu verfahren.
13) Alle geschlossenen Jagdverpachtungs-Verhandlungen von Gemeinden,
mit Ausnahme jener der einem Landgerichte (nun Bezirksamte) nicht untergeordneten
Stadtmagistrate, sind alsbald der zuständigen Distriktspolizeibehörde in Vorlage
zu bringen.
Dieselben müssen enthalten:
a) die geschehene öffentliche Bekanntmachung nach Ziff. 4 dieses & 6;
b) alle der Verpachtung zu Grunde gelegten Bedingungen;
c) das über den Versteigerungsact aufgenommene dessen wesentliche Bestandtheile
constatirende Protocoll;
d)) den oben unter Ziff. 7 geforderten Nachweis.
Hat sich der betreffende Meistbietende durch den Besitz einer Jagdkarte über
seine Pachtfähigkeit legitimirt, so genügt, hierüber eine Registratur zu führen. Der
*) Nunmehr abgeändert, siehe oben Seite 67.
