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6. die nicht zum Soldatenstande gehörigen Offiziere à la suite und
Sanitätsoffiziere à la suite, wenn und solange sie zu vorübergehender
Dienstleistung zugelassen sind;
7. die verabschiedeten Offiziere, Sanitätsoffiziere und Ingenieure des
Soldatenstandes, wenn und solange sie als solche oder als Militärbeamte
im aktiven Heere oder in der aktiven Marine vorübergehend
wieder Verwendung finden;
8. die in den §§. 155, 157, 158, 166 des Militärstrafgesetzbuchs bezeichneten
Personen, solange sie den Militärstrafgesetzen unterworfen sind.
§. 2.
Den bürgerlichen Behörden bleibt die Untersuchung und Entscheidung wegen
Zuwiderhandlungen gegen Finanz= und Polizeigesetze, Jagd= und Fischereigesetze,
sowie gegen Verordnungen dieses Inhalts überlassen, wenn die Handlung nur
mit Geldstrafe und Einziehung oder mit einer dieser Strafen bedroht ist. Der
Vollzug der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist mittelst
Ersuchens der Militärbehörde zu bewirken. War die Geldstrafe wegen Zuwiderhandlung
gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und
Gefälle durch Strafbescheid der Verwaltungsbehörde festgesetzt, so erfolgt die
Umwandlung in eine Freiheitsstrafe durch den zuständigen Gerichtsherrn nach
Maßgabe des §. 463.
§. 3.
Der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit unterliegen die Militärpersonen des
aktiven Heeres und der aktiven Marine, sofern sie nicht dem Offizierstand angehören,
wegen Amtsverbrechen oder Amtsvergehen, welche sie bei einstweiliger
Verwendung im Civildienste des Reichs, eines Bundesstaats oder einer Kommune
begangen haben.
In diesen Fällen greift die Militärstrafgerichtsbarkeit Platz, wenn mit der
Handlung eine Zuwiderhandlung gegen die Militärstrafgesetze zusammentrifft.
§. 4.
Haben sich bei einer Zuwiderhandlung gegen die allgemeinen Strafgesetze
mehrere Personen, von welchen die eine der militärischen, die andere der bürgerlichen
Gerichtsbarkeit unterstellt ist, als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder
Hehler betheiligt, oder sind zwischen solchen einer verschiedenen Gerichtsbarkeit
unterstellten Personen wechselseitige Beleidigungen oder Körperverletzungen vorgekommen,
so kann die betheiligte Militärperson dem bürgerlichen Gerichte zur
Untersuchung und Aburtheilung des Falles übergeben werden.
§. 5.
Der Militärstrafgerichtsbarkeit sind ferner unterstellt:
1. die Personen des Beurlaubtenstandes und die denselben gesetzlich gleichstehenden
Personen wegen Zuwiderhandlungen gegen die auf sie Anwendung
findenden Vorschriften der Militärstrafgesetze;