Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  1190  —

6.  die  nicht  zum  Soldatenstande  gehörigen  Offiziere  à  la  suite  und
Sanitätsoffiziere  à  la  suite,  wenn  und  solange  sie  zu  vorübergehender
Dienstleistung  zugelassen  sind;

7.  die  verabschiedeten  Offiziere,  Sanitätsoffiziere  und  Ingenieure  des
Soldatenstandes,  wenn  und  solange  sie  als  solche  oder  als  Militärbeamte
  im  aktiven  Heere  oder  in  der  aktiven  Marine  vorübergehend
wieder  Verwendung  finden;

8.  die  in  den  §§.  155,  157,  158,  166  des  Militärstrafgesetzbuchs  bezeichneten
Personen,  solange  sie  den  Militärstrafgesetzen  unterworfen  sind.

§. 2.

Den  bürgerlichen  Behörden  bleibt  die  Untersuchung  und  Entscheidung  wegen
Zuwiderhandlungen  gegen  Finanz=  und  Polizeigesetze,  Jagd=  und  Fischereigesetze,
sowie  gegen  Verordnungen  dieses  Inhalts  überlassen,  wenn  die  Handlung  nur
mit  Geldstrafe  und  Einziehung  oder  mit  einer  dieser  Strafen  bedroht  ist.  Der
Vollzug  der  an  die  Stelle  der  Geldstrafe  tretenden  Freiheitsstrafe  ist  mittelst
Ersuchens  der  Militärbehörde  zu  bewirken.  War  die  Geldstrafe  wegen  Zuwiderhandlung
  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung  öffentlicher  Abgaben  und
Gefälle  durch  Strafbescheid  der  Verwaltungsbehörde  festgesetzt,  so  erfolgt  die
Umwandlung  in  eine  Freiheitsstrafe  durch  den  zuständigen  Gerichtsherrn  nach
Maßgabe  des  §.  463.

§.  3.

Der  bürgerlichen  Strafgerichtsbarkeit  unterliegen  die  Militärpersonen  des
aktiven  Heeres  und  der  aktiven  Marine,  sofern  sie  nicht  dem  Offizierstand  angehören,
  wegen  Amtsverbrechen  oder  Amtsvergehen,  welche  sie  bei  einstweiliger
Verwendung  im  Civildienste  des  Reichs,  eines  Bundesstaats  oder  einer  Kommune
begangen  haben.

In  diesen  Fällen  greift  die  Militärstrafgerichtsbarkeit  Platz,  wenn  mit  der
Handlung  eine  Zuwiderhandlung  gegen  die  Militärstrafgesetze  zusammentrifft.

§.  4.

Haben  sich  bei  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  allgemeinen  Strafgesetze
mehrere  Personen,  von  welchen  die  eine  der  militärischen,  die  andere  der  bürgerlichen
  Gerichtsbarkeit  unterstellt  ist,  als  Thäter,  Theilnehmer,  Begünstiger  oder
Hehler  betheiligt,  oder  sind  zwischen  solchen  einer  verschiedenen  Gerichtsbarkeit
unterstellten  Personen  wechselseitige  Beleidigungen  oder  Körperverletzungen  vorgekommen,
  so  kann  die  betheiligte  Militärperson  dem  bürgerlichen  Gerichte  zur
Untersuchung  und  Aburtheilung  des  Falles  übergeben  werden.

§.  5.
Der  Militärstrafgerichtsbarkeit  sind  ferner  unterstellt:
1.  die  Personen  des  Beurlaubtenstandes  und  die  denselben  gesetzlich  gleichstehenden
  Personen  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  auf  sie  Anwendung
  findenden  Vorschriften  der  Militärstrafgesetze;