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§ 64.

Die  festgesetzten  Geldstrafen  fallen  der  Staatskasse  des  Bundesstaats  zu,
von  dessen  Behörde  die  Strafentscheidung  getroffen  ist.

§ 65.
Die  Umwandlung  einer  nicht  beizutreibenden  Geldstrafe  in  eine  Freiheitsstrafe
  findet  nicht  statt.
§  66.

Das  Verfahren  in  Wehrbeitragsangelegenheiten  ist  vorbehaltlich  der  Vorschrift
  des  §  44  kosten-,  gebühren-  und  stempelfrei.  Für  das  Rechtsmittel-  und
Strafverfahren  bewendet  es  bei  den  sonst  geltenden  Vorschriften.

§ 67.

Die  Reichsbevollmächtigten  für  Zölle  und  Steuern  haben  bei  der  Ausführung
  dieses  Gesetzes  die  gleichen  Befugnisse  und  Pflichten,  die  ihnen  hinsichtlich
  der  Zölle  und  Verbrauchssteuern  beigelegt  sind.  Der  Umfang  und  die  Art
der  Tätigkeit  der  Reichsbevollmächtigten  werden  vom  Reichskanzler  im  Einvernehmen
  mit  den  Bundesregierungen  geregelt.

Unter  Zustimmung  des  Bundesrats  kann  der  Reichskanzler  die  Wahrnehmung
  der  Geschäfte  der  Reichsbevollmächtigten  für  den  Wehrbeitrag  anderen
Beamten  übertragen.

§ 68.

Gibt  ein  Beitragspflichtiger  bei  der  Veranlagung  zum  Wehrbeitrag  oder
in  der  Zwischenzeit  seit  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bei  der  Veranlagung
zu  einer  direkten  Staats-  oder  Gemeindesteuer  Vermögen  oder  Einkommen  an,
das  bisher  der  Besteuerung  durch  einen  Bundesstaat  oder  eine  Gemeinde  entzogen
  worden  ist,  so  bleibt  er  von  der  landesgesetzlichen  Strafe  und  der  Verpflichtung
  zur  Nachzahlung  der  Steuer  für  frühere  Jahre  frei.

§ 69.

Die  Einnahme  aus  dem  Wehrbeitrage  zuzüglich  freiwilliger  Beiträge  ist
ausschließlich  zur  Deckung  der  Kosten  für  die  auf  Grund  der  Vorlage  an  den
Reichstag  vom  28.  März  1913  beschlossene  Verstärkung  der  Wehrmacht  zu  verwenden.
  Als  solche  Kosten  gelten  die  einmaligen  Ausgaben  und  die  fortdauernden
Ausgaben  der  Jahre  1913  bis  1916,  soweit  diese  nicht  aus  dem  Ertrage  der
erlassenen  oder  noch  zu  erlassenden  Deckungsgesetze  oder  aus  laufenden  Einnahmen
bestritten  werden  können.

Wenn  nach  dem  Voranschlage  für  das  Jahr  1915  die  Einnahme  aus
dem  Wehrbeitrage  die  Ausgaben,  zu  deren  Deckung  sie  bestimmt  ist,  überschreitet,
ist  der  Mehrbetrag  zur  Kürzung  des  letzten  Drittels  des  Wehrbeitrags  nach
Maßgabe  des  Reichshaushaltsgesetzes  bereitzustellen.