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Durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde oder durch
Kassenstatut kann bestimmt werden, daß die Beiträge stets für volle Wochen
erhoben und zurückgezahlt werden.
52.
Auf Antrag der Gemeinde-Krankenversicherung oder einer Orts-Krankenkasse
kann die Aufsichtsbehörde widerruflich anordnen, daß solche Arbeitgeber, die
mit Abführung der Beiträge im Rückstande geblieben sind und deren Sahlunge
unfähigkeit im Zwangsbeitreibungsverfahren festgestellt worden ist, nur den auf
sie selbst als Arbeitgeber entfallenden Theil der Beiträge, welche für die von
ihnen beschäftigten versicherungspflichtigen Personen zur Gemeinde-Krankenversicherung
oder Orts-Krankenkasse zu entrichten sind, einzuzahlen haben.
Wird dies angeordnet, so sind die von solchen Arbeitgebern beschäftigten
versicherungspflichtigen Personen verpflichtet, die Eintrittsgelder sowie den auf sie
selbst entfallenden Theil der Beiträge zu den festgestellten Zahlungsterminen selbst
an die Gemeinde-Krankenversicherung oder Krankenkasse einzuzahlen.
Die Anordnungen (Absatz 1) müssen diejenigen Arbeitgeber, für welche sie
gelten sollen, nach Namen, Wohnort und Geschäftsbetrieb deutlich bezeichnen und
sind diesen Arbeitgebern schriftlich mitzutheilen.
Die von solchen Anordnungen betroffenen Arbeitgeber sind verpflichtet,
dieselben den von ihnen beschäftigten, in der Gemeinde-Krankenversicherung oder
Orts-Krankenkasse versicherten versicherungspflichtigen Personen durch dauernden
Aushang in den Betriebsstätten bekannt zu machen und bei jeder Lohnzahlung
die von ihnen beschäftigten versicherungspflichtigen Personen darauf hinzuweisen,
daß diese die im Absatz 2 bezeichneten Beiträge selbst einzuzahlen haben.
Gegen die im Absatz 1 bezeichneten Anordnungen findet binnen zwei Wochen
nach der Zustellung die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde statt.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung der höheren
Verwaltungsbehörde ist endgültig.
S. 52b.
Auf Zusatzbeiträge der Versicherten für besondere auf Antrag zu gewährende
Kassenleistungen an Familienangehörige (S. 6a Absatz 1 Ziffer 5, F. 9
Absatz 1 Satz 2, §F. 21 Absatz 1 Ziffer 5, F. 22 Absatz 2) finden die Vorschriften
der §#. 51 und 52 keine Anwendung.
g. 53.
Die Versicherten sind verpflichtet, die Eintrittsgelder und Beiträge, letztere
nach Abzug des auf den Arbeitgeber entfallenden Drittels (§. 51), bei den Lohnzahlungen
sich einbehalten zu lassen. Die Arbeitgeber dürfen nur auf diesem
Wege den auf die Versicherten entfallenden Betrag wieder einziehen. Die Abzüge
für Beiträge sind auf die Lohnzahlungsperioden, auf welche sie entfallen,