Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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Durch  Gemeindebeschluß  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  oder  durch
Kassenstatut  kann  bestimmt  werden,  daß  die  Beiträge  stets  für  volle  Wochen
erhoben  und  zurückgezahlt  werden.

52.

Auf  Antrag  der  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  einer  Orts-Krankenkasse
  kann  die  Aufsichtsbehörde  widerruflich  anordnen,  daß  solche  Arbeitgeber,  die
mit  Abführung  der  Beiträge  im  Rückstande  geblieben  sind  und  deren  Sahlunge
unfähigkeit  im  Zwangsbeitreibungsverfahren  festgestellt  worden  ist,  nur  den  auf
sie  selbst  als  Arbeitgeber  entfallenden  Theil  der  Beiträge,  welche  für  die  von
ihnen  beschäftigten  versicherungspflichtigen  Personen  zur  Gemeinde-Krankenversicherung
  oder  Orts-Krankenkasse  zu  entrichten  sind,  einzuzahlen  haben.

Wird  dies  angeordnet,  so  sind  die  von  solchen  Arbeitgebern  beschäftigten
versicherungspflichtigen  Personen  verpflichtet,  die  Eintrittsgelder  sowie  den  auf  sie
selbst  entfallenden  Theil  der  Beiträge  zu  den  festgestellten  Zahlungsterminen  selbst
an  die  Gemeinde-Krankenversicherung  oder  Krankenkasse  einzuzahlen.

Die  Anordnungen  (Absatz  1)  müssen  diejenigen  Arbeitgeber,  für  welche  sie
gelten  sollen,  nach  Namen,  Wohnort  und  Geschäftsbetrieb  deutlich  bezeichnen  und
sind  diesen  Arbeitgebern  schriftlich  mitzutheilen.

Die  von  solchen  Anordnungen  betroffenen  Arbeitgeber  sind  verpflichtet,
dieselben  den  von  ihnen  beschäftigten,  in  der  Gemeinde-Krankenversicherung  oder
Orts-Krankenkasse  versicherten  versicherungspflichtigen  Personen  durch  dauernden
Aushang  in  den  Betriebsstätten  bekannt  zu  machen  und  bei  jeder  Lohnzahlung
die  von  ihnen  beschäftigten  versicherungspflichtigen  Personen  darauf  hinzuweisen,
daß  diese  die  im  Absatz  2  bezeichneten  Beiträge  selbst  einzuzahlen  haben.

Gegen  die  im  Absatz  1  bezeichneten  Anordnungen  findet  binnen  zwei  Wochen
nach  der  Zustellung  die  Beschwerde  an  die  höhere  Verwaltungsbehörde  statt.
Die  Beschwerde  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Die  Entscheidung  der  höheren
Verwaltungsbehörde  ist  endgültig.

S.  52b.

Auf  Zusatzbeiträge  der  Versicherten  für  besondere  auf  Antrag  zu  gewährende
  Kassenleistungen  an  Familienangehörige  (S.  6a  Absatz  1  Ziffer  5,  F.  9
Absatz  1  Satz  2,  §F.  21  Absatz  1  Ziffer  5,  F.  22  Absatz  2)  finden  die  Vorschriften
der  §#.  51  und  52  keine  Anwendung.

g.  53.

Die  Versicherten  sind  verpflichtet,  die  Eintrittsgelder  und  Beiträge,  letztere
nach  Abzug  des  auf  den  Arbeitgeber  entfallenden  Drittels  (§.  51),  bei  den  Lohnzahlungen
  sich  einbehalten  zu  lassen.  Die  Arbeitgeber  dürfen  nur  auf  diesem
Wege  den  auf  die  Versicherten  entfallenden  Betrag  wieder  einziehen.  Die  Abzüge
  für  Beiträge  sind  auf  die  Lohnzahlungsperioden,  auf  welche  sie  entfallen,