—  662  —

Ist  der  Stempel  innerhalb  dieser  Frist  von  den  Verpflichteten  nicht  beigebracht,
  so  ist  die  zwangsweise  Einziehung  des  Stempels  binnen  einer  Woche
bei  der  zuständigen  Steuerstelle  von  den  vorbezeichneten  Behörden  und  Beamten
zu  beantragen  oder,  wenn  sie  selbst  zur  zwangsweisen  Einziehung  von  Geldern
befugt  sind,  die  zwangsweise  Einziehung  innerhalb  der  gleichen  Frist  anzuordnen.
Dieser  Bestimmung  unterliegen  auch  diejenigen  Urkunden,  bei  denen  ein  Notar
den  Entwurf  anfertigt  und  nach  Vollziehung  durch  die  Beteiligten  die  Unterschriften
  oder  Handzeichen  beglaubigt.

Die  Entgegennahme  der  Auflassung  oder,  wenn  diese  nicht  vor  dem  Grundbuchrichter
  erfolgt,  die  Eintragung  des  neuen  Eigentümers  im  Grundbuch  kann  nach
dem  Ermessen  des  Gerichts  von  einer  vorgängigen  Sicherheitsleistung  für  den
Abgabenbetrag  abhängig  gemacht  werden.  Über  Erinnerungen  gegen  die  Anordnung
  der  Sicherheitsleistung  wird  im  Aufsichtsweg  entschieden.

§ 92.

Für  die  Entrichtung  der  Stempelabgabe  haften  unter  Vorbehalt  des  Rückgriffs

  gegen  den  nach  §  89  zur  Zahlung  der  Steuer  Verpflichteten:

a)  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  eingetragene
Genossenschaften,  Gewerkschaften  und  Gesellschaften  mit  beschränkter
Haftung  für  die  Stempelbeträge  zu  den  von  ihren  Vorständen  oder
Geschäftsführern  in  ihrem  Auftrag  oder  Namen  errichteten  Verhandlungen;


b)  jeder  Inhaber  oder  Vorzeiger  einer  mit  dem  gesetzlichen  Stempel  nicht
oder  nicht  ausreichend  versehenen  Urkunde,  welcher  ein  rechtliches  Interesse
  an  dem  Gegenstande  der  Beurkundung  hat;

c)  Beamte  einschließlich  der  Notare,  welche  die  von  ihnen  aufgenommenen
Urkunden  vor  erfolgter  oder  nicht  ausreichend  erfolgter  Stempelverwendung
  aushändigen  oder  Ausfertigungen  oder  Abschriften  erteilen
oder  wegen  der  Einziehung  des  Stempels  die  ihnen  nach  §  91  obliegenden
  Pflichten  verabsäumen,  soweit  ihnen  ein  Verschulden  zur  Last
fällt  und  die  Steuer  von  dem  Steuerpflichtigen  nicht  zu  erlangen  ist.

Diese  Vorschrift  kommt  auch  dann  zur  Anwendung,  wenn  ein
Notar  den  Entwurf  einer  Urkunde  anfertigt  und  nach  Vollziehung  durch
die  Beteiligten  die  Unterschriften  oder  Handzeichen  beglaubigt.

§ 93.

Die  Wertermittelung  ist  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  die  Steuer  vom
Werte  zu  berechnen  ist,  auf  den  gemeinen  Wert  des  Gegenstandes  zur  Zeit  des
Eintritts  der  Steuerpflicht  zu  richten.

Der  Wert  dauernder  Nutzungen  oder  Leistungen  bestimmt  sich  nach  den
Vorschriften  des  Erbschaftssteuergesetzes.

Ist  einem  der  Vertragschließenden  ein  Wahlrecht  oder  die  Befugnis  eingeräumt,
  innerhalb  gewisser  Grenzen  den  Umfang  der  Leistung  zu  bestimmen,  so