676
1 2 3 4
Steuersatz Berechnung
Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom ter Stempelabgabe
Hun- Tau- 9
dert send Mark Pf.
(1.) Befreiungen.
Von der Stempelabgabe zu a, b befreit
sind inländische Gesellschaften und
Genossenschaften
1. wenn nach der Entscheidung des
Bundesrats ihr Zweck ausschließlich
gemeinnützig ist und wesentlich
der Förderung der minderbemittelten
Volksklassen dient, der
Reingewinn satzungsmäßig auf
eine höchstens vierprozentige Verzinsung
der Kapitaleinlagen beschränkt,
auch bei Auslosungen,
Ausscheiden eines Gesellschafters
oder für den Fall der Auflösung
der Gesellschaft nicht mehr als
der Neunwert des Anteils zugesichert
und bei der Auflösung
der etwaige Rest des Gesellschaftsvermögens
für gemeinnützige
Zwecke bestimmt ist. Der Bundesrat
ist ermächtigt, die Befreiung
auch dann zu bewilligen, wenn
die Gesellschaft eine höchstens fünfprozentige
Verzinsung der Kapitaleinlagen
gewährt;
2. wenn sie die Herstellung oder den
Betrieb von inländischen Eisenbahnen
unter Beteiligung oder
Zinsbürgschaft des Reichs, der
Bundesstaaten, der Provinzen,
Gemeinden oder Kreise zum Zwecke
haben. Die Beteiligung muß
eine Voraussetzung für das Zustandekommen
des Eisenbahnunternehmens
gebildet haben und für
die beteiligte öffentliche Körperschaft
entweder ein im Verhältnis
zur Bedeutung oder zu den Kosten
des Eisenbahnunternehmens erhebliches
finanzielles oder sonstiges
Opfer oder ein entsprechendes, erhebliches
geschäftliches Risiko darstellen.