Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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1 2  3 4
Steuersatz  Berechnung
  
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  vom  ter  Stempelabgabe
Hun-  Tau-  9
dert  send  Mark  Pf.
(1.)  Befreiungen.

 

Von  der  Stempelabgabe  zu  a,  b  befreit
  sind  inländische  Gesellschaften  und
Genossenschaften

1.  wenn  nach  der  Entscheidung  des

Bundesrats  ihr  Zweck  ausschließlich
  gemeinnützig  ist  und  wesentlich
  der  Förderung  der  minderbemittelten
  Volksklassen  dient,  der
Reingewinn  satzungsmäßig  auf
eine  höchstens  vierprozentige  Verzinsung
  der  Kapitaleinlagen  beschränkt,
  auch  bei  Auslosungen,
Ausscheiden  eines  Gesellschafters
oder  für  den  Fall  der  Auflösung
der  Gesellschaft  nicht  mehr  als
der  Neunwert  des  Anteils  zugesichert
  und  bei  der  Auflösung
der  etwaige  Rest  des  Gesellschaftsvermögens
  für  gemeinnützige
Zwecke  bestimmt  ist.  Der  Bundesrat
  ist  ermächtigt,  die  Befreiung
auch  dann  zu  bewilligen,  wenn
die  Gesellschaft  eine  höchstens  fünfprozentige
  Verzinsung  der  Kapitaleinlagen
  gewährt;

2. wenn  sie  die  Herstellung  oder  den
Betrieb  von  inländischen  Eisenbahnen
  unter  Beteiligung  oder
Zinsbürgschaft  des  Reichs,  der
Bundesstaaten,  der  Provinzen,
Gemeinden  oder  Kreise  zum  Zwecke
haben.  Die  Beteiligung  muß
eine  Voraussetzung  für  das  Zustandekommen
  des  Eisenbahnunternehmens
  gebildet  haben  und  für
die  beteiligte  öffentliche  Körperschaft
  entweder  ein  im  Verhältnis
zur  Bedeutung  oder  zu  den  Kosten
des  Eisenbahnunternehmens  erhebliches
  finanzielles  oder  sonstiges
Opfer  oder  ein  entsprechendes,  erhebliches
  geschäftliches  Risiko  darstellen.