Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

 

 

 

1 2 3  4
Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung    
  genst      vom Hun-  vom Tau-  der  Stempelabgabe
dert  send  Mark  Pf.
(11.)     sichtlich  des  Wertes  der  Gegen- 



leistung  verabredet  ist,

2. die  Veräußerung  eines  Grundstücks

durch  einen  Bevollmächtigten  enthält,

  sofern  die  Veräußerung  erweislich
  für  Rechnung  des  Bevollmächtigten
  erfolgt  ist,

3.  die  Überlassung  der  Rechte  an  dem
Vermögen  einer  Gesellschaft  seitens
eines  Gesellschafters  oder  dessen
Erben  an  die  Gesellschaft,  an  einen
anderen  Gesellschafter  oder  einen
Dritten  enthält,  sofern  nicht  diese
Personen  Abkömmlinge  des  überlassenden
  Teiles  sind,

4.  die  Überlassung  von  Vermögensgegenständen
  seitens  der  Gesellschaft
  zum  Sondereigentum  an
einen  Gesellschafter  oder  dessen
Erben  enthält,  soweit  nicht  der
Stempel  zu e  2  der  Tarifnummer  1
unter  A  in  voller  Höhe  zu  entrichten
  ist  oder  die  Befreiungsvorschrift
  zu  e  2  der  Tarifnummer  1
unter  A  Anwendung  findet.

Wird  nach  der  Zahlung  des  Auflassungsstempels
  die  Urkunde  über  das
zugrunde  liegende  Veräußerungsgeschäft
  errichtet,  so  ist  auf  den  zu  dieser

Urkunde  nach  a  dieser  Tarifnummer

und  nach  d  und  e  der  Tarifnummer  1

unter  A  erforderlichen  Stempel  der  gezahlte

  Auflassungsstempel  anzurechnen.

Die  Vorschriften  über  den  Auflassungsstempel
  finden  entsprechende

Anwendung  bei  Anträgen  auf  Umschreibungen

  in  öffentlichen  Büchern,

sofern  das  Grundbuch  noch  nicht  als
angelegt  anzusehen  ist.

Befreit  sind  auf  Antrag:



1. Grundstücksübertragungen  der  in  a

und  b  dieser  Tarifnummer  bezeichneten
Art,  wenn  der  stempelpflichtige  Betrag
bei  bebauten  Grundstücken  20  000  Mark,