Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Steuersatz
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  vom  Berechnung
Hun-  Tau-  der  Stempelabgabe
dert  send  Mark    Pf.  
(11.)      steigerungstermin  erfolgt  oder  so-  
fern  ein  Gläubiger  Meistbietender  fern er  nicht den   Wert  des Gegenstandes übersteigt.
war,  dem  eine  durch  ein  geringeres          
Gebot  nicht  oder    d) Wird  bei  einer  Versteigerung,
    nicht  völlig  ge-  welche  zum  Zwecke  der  Auseindeckte
  Hypothek,  Grundschuld  oder    andersetzung  unter  Miteigen-Rentenschuld
  zustand;  tümern  erfolgt,  der  Zuschlag
einem  Miteigentümer  erteilt,
  so  bleibt  bei  Berechnung  des  
Stempels  derjenige  Teil  des
Meistgebots        
außer  Betracht,
welcher  auf  den  dem  Ersteher
bereits  zustehenden Anteil an
den  versteigerten  Gegenständen
fällt.  Im  Falle  der Gemein-
  schaft  unter  Miterben  gilt  im
  Sinne,  dieser  Vorschrift  jeder
    Miterbe  als  Miteigentümer
    nach Verhältnis eines  ideellen
Anteils  am Nachlaß.
b)  Auflassungen  und  Anträge  auf  Ein-    
tragung  der  Begründung  oder  Über-  
tragung  von  Erbbaurechten  oder  sonstigen
  Rechten,  die  ein  Grundbuchblatt  
erhalten  können,  in  Fällen  der  frei-  
willigen  Veräußerung  ..... ⅓   —  —
Der  Antrag  auf  Umschreibung  von    des  Wertes  des  veräußerten  Gegenstandes.
Gesellschaftseigentum  auf  den  Namen  
eines  Gesellschafters  unterliegt  dem  Anmerkung  zu  Tarifnummer 11:
Auflassungsstempel  auch  dann,  wenn  en  lab
nach  den  Vorschriften  des  Bürger-    Stempelabgaben  unter  fünfzig Pfennig werden nicht erhoben.
lichen  Rechtes  eine  Auflassung  nicht  Höhere  Beträge,  welche  nicht ohne
erforderlich  ist.    Bruch  durch  zehn  teilbar  sind,
Der  Auflassungsstempel  ist  nicht zu    werden auf den nächst höheren 
erheben, wenn die das Veräußerungs-     durch
    zehn teilbaren Betrag abgerundet;
    Stempelbeträge über fünf Mark,
geschäft  enthaltende,  in  an  sich  stempel-    welche  nicht  ohne  Bruch  durch
pflichtiger  Form  ausgestellte  Urkunde    fünfzig  teilbar  sind,  werden  auf
in  Urschrift,  Ausfertigung  oder  be-    den  nächst  höheren  durch  fünfzig
glaubigter  Abschrift  vorgelegt  wird    teilbaren  Betrag  abgerundet. Ausländische Werte sind nach
oder  wenn  das  Veräußerungsgeschäft  den  Vorschriften  wegen Erhebung
im  Falle  seiner  Beurkundung  nicht  des  Wechselstempels  umzurechnen.
stempelpflichtig  sein  würde.  
Eine  das  Veräußerungsgeschäft  enthaltende
  Urkunde  im  Sinne  dieser  
Vorschrift  gilt  als  nicht  vorbhanden,
wenn  die  Urkunde    
1.  das  Rechtsgeschäft  nicht  so  enthält,  
wie  es  unter  den  Beteiligten  hin- 



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