697
1 2 3 4
Steuersatz
Nr. Gegenstand der Besteuerung vom vom Berechnung
Hun- Tau- der Stempelabgabe
dert send Mark Pf.
(11.) steigerungstermin erfolgt oder so-
fern ein Gläubiger Meistbietender fern er nicht den Wert des Gegenstandes übersteigt.
war, dem eine durch ein geringeres
Gebot nicht oder d) Wird bei einer Versteigerung,
nicht völlig ge- welche zum Zwecke der Auseindeckte
Hypothek, Grundschuld oder andersetzung unter Miteigen-Rentenschuld
zustand; tümern erfolgt, der Zuschlag
einem Miteigentümer erteilt,
so bleibt bei Berechnung des
Stempels derjenige Teil des
Meistgebots
außer Betracht,
welcher auf den dem Ersteher
bereits zustehenden Anteil an
den versteigerten Gegenständen
fällt. Im Falle der Gemein-
schaft unter Miterben gilt im
Sinne, dieser Vorschrift jeder
Miterbe als Miteigentümer
nach Verhältnis eines ideellen
Anteils am Nachlaß.
b) Auflassungen und Anträge auf Ein-
tragung der Begründung oder Über-
tragung von Erbbaurechten oder sonstigen
Rechten, die ein Grundbuchblatt
erhalten können, in Fällen der frei-
willigen Veräußerung ..... ⅓ — —
Der Antrag auf Umschreibung von des Wertes des veräußerten Gegenstandes.
Gesellschaftseigentum auf den Namen
eines Gesellschafters unterliegt dem Anmerkung zu Tarifnummer 11:
Auflassungsstempel auch dann, wenn en lab
nach den Vorschriften des Bürger- Stempelabgaben unter fünfzig Pfennig werden nicht erhoben.
lichen Rechtes eine Auflassung nicht Höhere Beträge, welche nicht ohne
erforderlich ist. Bruch durch zehn teilbar sind,
Der Auflassungsstempel ist nicht zu werden auf den nächst höheren
erheben, wenn die das Veräußerungs- durch
zehn teilbaren Betrag abgerundet;
Stempelbeträge über fünf Mark,
geschäft enthaltende, in an sich stempel- welche nicht ohne Bruch durch
pflichtiger Form ausgestellte Urkunde fünfzig teilbar sind, werden auf
in Urschrift, Ausfertigung oder be- den nächst höheren durch fünfzig
glaubigter Abschrift vorgelegt wird teilbaren Betrag abgerundet. Ausländische Werte sind nach
oder wenn das Veräußerungsgeschäft den Vorschriften wegen Erhebung
im Falle seiner Beurkundung nicht des Wechselstempels umzurechnen.
stempelpflichtig sein würde.
Eine das Veräußerungsgeschäft enthaltende
Urkunde im Sinne dieser
Vorschrift gilt als nicht vorbhanden,
wenn die Urkunde
1. das Rechtsgeschäft nicht so enthält,
wie es unter den Beteiligten hin-
109*