Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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(Nr.  4299.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Begriff  „vorübergehender  Dienstleistungen“  im
Sinne  des  §  434  der  Reichsversicherungsordnung.  Vom  23.  Oktober  1913.

Auf  Grund  des  §  434  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat
beschlossen:

Eine  versicherungspflichtige  Beschäftigung  gewerblicher  Arbeiter  in  landund
  forstwirtschaftlichen  Betrieben  gilt  als  vorübergehend  im  Sinne  des  §  434
der  Reichsversicherungsordnung,  wenn  sie  stattfindet

1.  im  Nebenberufe  während  einer  hauptberuflichen  gewerblichen  Lohntätigkeit,



2.  während  der  üblichen  Unterbrechung  solcher  gewerblicher  Arbeiten,

welche  nach  ihrer  Art  alljährlich,  regelmäßig  jedoch  nicht  über  die
Dauer  von  sechs  Monaten  hinaus,  eingeschränkt  oder  zeitweilig  eingestellt
  zu  werden  pflegen,

3.  zur  Deckung  eines  alljährlich  wiederkehrenden,  die  Dauer  von  zwölf

Wochen  nicht  überschreitenden  erhöhten  Arbeitsbedarfs.

Tritt  ein  gewerblicher  Arbeiter,  der  schon  Mitglied  einer  Ersatzkasse  ist  und
vom  Rechte  des  §  517  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  Gebrauch  gemacht
hat,  in  eine  versicherungspflichtige  land-  oder  forstwirtschaftliche  Beschäftigung
ein,  so  gilt  diese  für  ihn  überdies  bis  zum  Ablauf  eines  Jahres  als  vorübergehend,

  sofern  nicht  aus  den  Umständen  seine  Absicht  erhellt,  dauernd  zur  landoder

  forstwirtschaftlichen  Beschäftigung  überzugehen,  in  jedem  Falle  aber  mindestens
bis  zu  dem  Zeitpunkt,  mit  dem  ihm  nach  §  513  der  Reichsversicherungsordnung
der  Austritt  aus  der  Ersatzkasse  gestattet  ist.  Das  Versicherungsamt  kann  die
Frist  von  einem  Jahre  auf  Antrag  des  gewerblichen  Arbeiters  verlängern.

Berlin,  den  23.  Oktober  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

 

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.