Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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Diese  entscheidet  ferner  endgültig  über  alle  Streitigkeiten,  die  sich  zwischen  den
Betiligten  aus  der  Aufforderung  zur  Überlassung  und  aus  der  Überlassung
ergeben.

§ 6

Die  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft  m.  b.  H.  darf  nur  an  Kommunalverbände
oder  an  die  vom  Reichskanzler  bestimmten  Stellen  abgeben.

Der  Reichskanzler  bestimmt  die  Bedingungen,  unter  denen  die  Zentral-Einkaufs-Gesellschaft
  m.  b.  H.  die  von  ihr  übernommenen  Mengen  zu  verteilen
und  abzugeben  hat.

§ 7

Der  Reichskanzler  kann  von  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  Ausnahmen
  gestatten.
§ 8

Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  beziehen  sich  nicht  auf  Gegenstände
der  im  §  1  bezeichneten  Art,  die  selbst  oder  deren  Rohstoffe  nachweislich  nach
dem  26.  April  1915  aus  dem  Ausland  eingeführt  worden  sind.

§ 9
Mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehntausend
  Mark  wird  bestraft:

1.  wer  die  im  §  1  vorgeschriebenen  Anzeigen  nicht  erstattet  oder  wer  wissentlich
unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,

2.  wer  unbefugt  Mengen,  die  von  einer  Aufforderung  nach  §  2  Abs.  1
betroffen  sind,  beiseite  schafft,  beschädigt,  zerstört  oder  verbraucht,

3.  wer  einer  Verpflichtung  nach  §  2  Abs.  2  Satz  3  zuwiderhandelt.

§ 10
Die  Landeszentralbehörde  erläßt  die  Bestimmungen  zur  Ausführung  dieser

Verordnung.  Sie  bestimmt,  wer  als  höhere  Verwaltungsbehörde,  als  zuständige
Behörde  und  als  Kommunalverband  im  Sinne  dieser  Verordnung  anzusehen  ist.

§  11
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.
Der  Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  22.  April  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-  Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.