Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  bei  Verkündung  dieses  Gesetzes  das  Verfabren
  in  Betreff  der  Entschädigung  für  ein  zur  Ablösung  gebrachtes  Recht  bereits
eingeleitet  ist,  soll  dies  Verfahren  nach  Maaßgabe  der  bisherigen  Gesetzgebung  zu
Ende  geführt  werden.

G.  76.

Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  wird  mit  der
Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  17.  März  1868.

#.  S&.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-  Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.

(Nr.  7036.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  13.  April  1867.,  betreffend  das  Erscheinen  einer  Dänischen
  Uebersetzung  der  Gesetz.  Sammlung.

A##  den  Bericht  vom  4.  März  d.  J.  genehmige  Ich,  daß  die  Geset,  Summlung
für  die  Preußischen  Staaten  in  einer  aungenessnen  Anzahl  von  Exemplaren  mit
einer  Dänischen  Uebersetzung  erscheinen,  und  daß  diese  Ausgabe  der  Gesetz=  Sammlung
  für  diejenigen  Gegenden  des  Herzogthums  Schleswig  benutzt  werden  soll,  in
welchen  die  Dänische  Sprache  die  Kirchen-  und  Schulsprache  ist.  Der  Deutsche
Text  der  Gesetz-Sammlung  bleibt  jedoch  das  eigentliche  Gesetz  und  ist  bei  etwanigen
Dunkelheiten  der  Erklärung  zu  Grunde  zu  legen.

Berlin,  den  13.  April  1867.

Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
—  Gr.  zu  Eulenburg.

An  das  Staatsministerium.

 

(Nr.  7035—7037.)  (Nr.  7037.)