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(Nr. 4773) Bekanntmachung über den Verkauf von -Fleisch und Fettwaren durch die 
Gemeinden. Vom 24. Juni 1915. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Naßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs- 
Gesetztl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
§ 1 
Gemeinden, die Fleisch- oder Fettwaren zum Zwecke der Versorgung der 
Bevölkerung erworben haben, können 
1. den Weiterverkauf oder die Abgabe der von ihnen nach dem Inkraft- 
treten dieser Verordnung in den Verkehr gebrachten Fleisch- oder Fett- 
waren verbieten oder beschränken; 
2. soweit sie den Weiterverkauf gestatten, die Preise festsetzen. 
§ 2 
Wer den auf Grund des § 1 Nr. 1 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt 
oder als Veräußerer die nach § 1 Nr. 2 festgesetzten Preise überschreitet, wird 
mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausend- 
fünfhundert Mark bestraft. 
§ 3 
Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung 
dieser Verordnung. 
§ 4 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Den 
Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt der Reichskanzler. 
Berlin, den 24. Juni 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.