Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

Reichs-Gesetblatt

Jahrgang  1917

Nr.  191

Inhalt:  Gesetz  zur  Ergänzung  des  Gesetzes  über  die  privaten  Versicherungeunternehmungen.  S.  073.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  vorübergehende  Anderung  des  §  30  der  Eisenbahn--Verkehrsordnung,
S.  274.  —  Bekanntmachung  über  tabakähnliche  Waren.  S.  o974.

 

 

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(Nr.  6103)  Gesetz  zur  Ergänzung  des  Gesetzes  über  die  privaten  Versicherungsunternehmungen.
Vom  24.  Oktober  1917.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  r#.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:  ·

DemsldesGesetzesüberdieprivatenVersicherungsunternehmungenvom
12.«Mai1901(Reichs-Gesetzbl.S.139)wirdfolgenderdritterAbsatzangefügt:

Das  gleiche  gilt  von  Unternehmungen,  die  der  Förderung  des  Grundkredits
  durch  Ubernahme  des  Hypothekenschutzes  dienen,  insbesondere  in  der  Weise,
daß  sie  gegen  ein  von  dem  Hypothekenschuldner  zu  entrichtendes  Entgelt  sich  für
5  Ü  ihm  obliegenden  Leistungen  verbürgen  oder  Vorschüsse  auf  diese  Leistungen
zahlen.  .

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  «

Gegeben  Großes  Hauptquartier,  den  24.  Oktober  1917.

Segeh  Wilhelm
Dr.  Helfferich

 

Reichs-Gesetzbl.  1917.  293
Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  Oktober  1917.