Reichs-Gesetblatt
Jahrgang 1917
Nr. 191
Inhalt: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die privaten Versicherungeunternehmungen. S. 073. — Bekanntmachung,
betreffend vorübergehende Anderung des § 30 der Eisenbahn--Verkehrsordnung,
S. 274. — Bekanntmachung über tabakähnliche Waren. S. o974.
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(Nr. 6103) Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen.
Vom 24. Oktober 1917.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen r#.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats
und des Reichstags, was folgt: ·
DemsldesGesetzesüberdieprivatenVersicherungsunternehmungenvom
12.«Mai1901(Reichs-Gesetzbl.S.139)wirdfolgenderdritterAbsatzangefügt:
Das gleiche gilt von Unternehmungen, die der Förderung des Grundkredits
durch Ubernahme des Hypothekenschutzes dienen, insbesondere in der Weise,
daß sie gegen ein von dem Hypothekenschuldner zu entrichtendes Entgelt sich für
5 Ü ihm obliegenden Leistungen verbürgen oder Vorschüsse auf diese Leistungen
zahlen. .
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel. «
Gegeben Großes Hauptquartier, den 24. Oktober 1917.
Segeh Wilhelm
Dr. Helfferich
Reichs-Gesetzbl. 1917. 293
Ausgegeben zu Berlin den 29. Oktober 1917.