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(r.  6161)  Bekanntmachung  über  die  Aufstellung  der  Jahresrechnung  der  Orts.,  Land.,
Betriebs=  und  Innungskrankenkassen.  Vom  30.  November  1917.

D.  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

1

Orts-,  Land-,  Betricbs-.und  Innungskrankenkassen,  welche  im  Einnahmeund
  Ausgabebuche  &  14  der  Bekanntmachung  über  Art  und  Form  der  Rechnungsführung
  der  Orts-.,  Land-.,  Betriebs=  und  Innungskrankenkassen  vom  9.  Oktober
1913  —  Zientralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  1009  —)  die  Einnahmen
und  Ausgaben  nach  den  einzelnen  Kapiteln  und  Titeln  des  Rechnungsabschlusses
getrennt  aufführen  und  am  Jahresschlusse  sowohl  die  Reineinnahme  als  auch
die  Reinausgabe  feststellen,  sind  von  der  Aufstellung  einer  besonderen  Jahresrechnung
  (&  321  Ziffer  7  der  Reichsversicherungsordnung)  befreit.  An  Stelle  der
Jahresrechnung  sind  die  Kassenbücher  vorzulegen.

(2
Sind  in  der  Satzung  einer  Orts-,  Land-,  Betriebs=  oder  Innungskrankenkasse
  Bestimmungen  über  die  Aufstellung  der  Jahresrechnung  enthalten,  so  kann,
sofern  die  Kassenbücher  entsprechend  der  Vorschrift  des  F  1  geführt  werden,  die
Vorlegung  der  Kassenbücher  an  die  Stelle  der  besonderen  Jahresrechnung  treten.
Einer  Satzungsänderung  auf  Grund  dieser  Vorschrift  bedarf  es  nicht.

1
Diese  Vorschriften  treten  mit  ihrer  Verkündung  in  Kraft.  Der  Reichskanzler
  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  30.  November  1917.

Der  Reichskanzler
In  Vertretung
Freiherr  von  Stein

 

 

Dern  Bezug  des  Neichs  =  Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.