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Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1917

 

J  Nr.  51

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  Verbot  der  Ein·  und  Durchfuhr  von  Rubeln.  S.  236.  —  Bekanntmachung
  öber  die  Errichtung  ven  Herstellungs=  und  Vertriebsgesellschaften  in  der  Schuhindustrie.
S.  230.

(Nr.  5762)  Bekanntmachung,  betreffend  Verbot  der  Ein,  und  Durchfuhr  von  Rubeln.
Vom  17.  Mirz  1917.

D.  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  &  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

81
Die  Ein-  und  Durchfuhr  von  auf  Rubel  lautenden  Geldzeichen  (Muͤnzen,
Banknoten,  Kreditbilletten  usw.)  ist  verboten.

(2

Wer  es  unternimmt,  der  Vorschrift  des  &  1  zuwiderzuhandeln,  wird  mit
fängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zur  Höhe  des  doppelten
Betrags  der  Geldzeichen,  in  bezug  auf  welche  die  strafbare  Handlung  verübt  ist,
bestraft.  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  ausschließlich  auf  die
Geldstrafe  erkannt  werden.  Bei  der  Umrechnung  ist  der  Rubel  zu  2),16  Mark
zu  berechnen.

In  dem  Urteil  sind  die  Geldzeichen,  in  bezug  auf  welche  die  strafbare
Handlung  verübt  ist,  einzuziehen,  sofern  sie  dem  Täter  oder  einem  Teilnehmer
gehören.  «

83

Das  Verbot  des  &  1  findet  keine  Anwendung  auf  die  Einfuhr  von  Rubeln
aus  den  besetzten  Gebieten  Rußlands  und  auf  die  Einfuhr  von  Goldrubeln.  Der
Reichskanzler  wird  ermächtigt,  von  dem  Verbote  des  &  1  weitere  Ausnahmen
zuzulassen.

Neichs-Gesetzbl.  1917.
Ausgegeben  zu  Berlin  den  19.  März  1917.