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(Nr. 5770) Bekanntmachung über die Pfändung des Ruhegeldes der im Privatdienst an- 
gestellten Dersonen. Vom 22. März 1917. 
D. Bundesrat hat auf Grund des & 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (eichs- 
Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
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Das Ruhegeld der im Privatdienst angestellten Personen ist der Pfändung 
nur insoweit unterworfen, als der Gesamtbetrag die Summe von zweitausend Mark 
für das Jahr übersteigt. 
Die Vorschriften des § 4 Nr. 2, 3 und des & 4a des Gesetzes, betreffend 
die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohns, vom 21. Juni 1869 (Bundes- 
Gesetzbl. 1869 S. 242 und 1871 S. 63, Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 159, 
1898 S. 332) finden entsprechende Anwendung. 
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Gesetzliche Vorschriften, die über die Pfändung von Ruhegeld der im § 1 
bezeichneten Art abweichende Bestimmungen treffen, bleiben unberührt. 
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Die Verordnung tritt am 26. März 1917 in Kraft. Den Zeitpunkt des 
Außerkrafttretens bestimmt der Reichskanzler. 
Ist ein Anspruch der im 9§ 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung gepfändet, so verliert die Pfändung hinsichtlich später fällig werdender 
Bezüge ihre Wirksamkeit, soweit sie bei Anwendung des & 1 unwirksam sein würde. 
Dies gilt entsprechend für eine vor dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgte 
Aufrechnung, Abtretung oder Verpfändung. 
Berlin, den 22. März 1917. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Dr. Helfferich