Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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Er  kann  ferner  bestimmen,  daß  Juwiderhandlungen  mit  Geldstrafe  bis  zu
zehntausend  Mark  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  bestraft  werden.

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Wertpapiere  der  im  &  1  bezeichneten  Art  dürfen  nur  durch  die  Vermittlung
der  Reichsbank  oder  einer  im  Inland  ansässigen  Person  oder  Firma,  die  gewerbsmäßig
  Bankiergeschäfte  betreibt,  nach  dem  Ausland  versandt  oder  überbracht  werden.

Personen  oder  Firmen,  die  im  Inland  ansässig  sind,  dürfen  Wertpapiere
der  im  §&  1  bezeichneten  Art,  auch  wenn  diese  sich  schon  im  Ausland  befinden,
nur  durch  Vermittlung  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Stellen  an  eine  im  Ausland
ansässige  Person  oder  Firma  veräußern  oder  verpfänden.

Jedermann  ist  verpflichtet,  der  vom  Reichskanzler  zu  bestimmenden  Stelle
auf  Verlangen  binnen  einer  von  ihr  festzusetzenden  Frist  über  die  Wertpapiere
der  im  &  1  bezeichneten  Art,  die  ihm  gehören  oder  sich  in  seinem  Besitze  befinden,
genaue  Auskunft  zu  erteilen.

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Als  Wertpapiere  im  Sinne  dieser  Verordnung  gelten  nicht:  Jins-,  Gewinnanteil-
  und  Erneuerungsscheine,  sowie  Wechsel,  Schecks  und  sonstige  Jahlungsmittel
  &  2  der  Bekanntmachung  über  den  Jahlungsverkehr  mit  dem  Ausland
vom  8.  Februar  1917,  Neichs-Gesetzbl.  S.  105).

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Kauf-  und  Anschaffungsgeschäfte,  durch  welche  Wertpapicre  der  im  &  1  beeichneten
  Art  dem  Rciche  überlassen  oder  derartig  überlassene  Wertpapiere  dem
berlassenden  zurückgegeben  werden,  sind  von  der  Abgabe  aus  Tarifnummer  4
des  Reichsstempelgesetzes  befreit.  Desgleichen  sind  die  mit  der  Uberlassung  der
Wertpapiere  verbundenen  Geschäfte  sowie  Schriftstücke  über  solche  Geschäfte  auch
in  den  einzelnen  Bundesstaaten  von  jeder  Stempeclabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.)
befreit.  »

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DurchbiellberlassungvonWertpapicrenbcrimslbezeichnetenArtan
das  Reich  wird  die  nach  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  14.  Dezember
  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1387)  an  sich  eintretende  Verpflichtung  zur  Entrichtung
  des  Reichsstempels  gemäß  Tarifnummer  1  C  und  2  be  des  Reichsstempelgesetzes

  noch  nicht  begründet.

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Zum  wecke  der  Beschaffung  von  ausländischen  Jahlungsmitteln  oder  von
Forderungen  oder  Krediten  im  Ausland  (Bekanntmachung  vom  8.  Februar  1917,
Reichs-Gesetzbl.  S.  105)  sind  die  Verwalter  von  Vermögensmassen  aller  Art.  auch
dann  befugt,  die  von  ihnen  verwalteten  Wertpapiere  der  im  &  1  bezeichneten  Art
zu  veräußern  oder  in  anderer  Weise  darüber  zu  verfügen,  wenn  diese  Befugnis