Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

Reichs-Gesehzblatt

Jahrgang  1917
Nr.  58

Inhalt:  Bekanntmachung  über  Inanspruchnahme  von  Getreide  und  Hülsenfrüchten.  S.  vos.

 

 

 

(Nr.  5770)  Vekanntmachung  uße  über  Inanspruchnahme  von  Getreide  und  Hülsenfrüchten.  Vom
Närz

Ar#  Grund  des  &  1  der  Bundesratsverordnung  über  Kriegsmaßnahmen  zur
Sicherung  der  Volksernährung  vom  22.  Mai  1916  (eichs-Gesetzbl.  S.  401)
wird  verordnet:

*1
I.  Die  noch  in  den  Händen  der  Erzeuger  befindlichen  Vorräte  an  Brotgetreide,
  Gerste,  Hafer,  Hülsenfrüchten,  allein  oder  mit  anderen  Früchten  gemengt,
und  an  Schrot  (Graupen,  Grütze)  und  Mehl,  das  aus  diesen  Früchten  hergestellt
ist,  werden  für  die  Ernährung  des  Volkes  in  Anspruch  genommen,  und  zwar  zugunsten
  des  Kommunalverbandes,  in  dessen  Bezirk  sich  die  Vorräte  befinden.
Von  der  Inanspruchnahme  bleiben  ausgeschlossen  die  Mengen,  die  auf
Grund  der  im  §6  2  getroffenen  Vorschriften  im  eigenen  Betricbe  des  Erzeugers
verwendet  werden  dürfen
a)  zur  Ernährung  des  Unternehmers  des  landwirtschaftlichen  Betricbs  und
der  Angehörigen  seiner  Wirtschaft  einschließlich  des  Gesindes  sowie  von
Naturalberechtigten,  insbesondere  Altenteilern  und  Arbeitern,  soweit
diese  kraft  ihrer  Berechtigung  oder  als  Lohn  solche  Früchte  zu  beanspruchen
  haben  (Selbstversorger)
b)  zur  Fütterung  der  im  Betriebe  gehaltenen  Tiere)
J)  zu  Saatzwecken;
d)  zur  Verarbeitung.

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I.  Für  die  im  &  1  genannten  Zwecke  dürfen  vom  Erzeuger  verwendet
werden:

A.  bei  Brotgetreide:

1.  für  die  Jeit  bis  zum  15.  April  die  nach  &  6  Abs.  1  a  der  Verordnung
über  Brotgetreide  und  Mehl  vom  29.  Juni  1916  (eichs-Gesetzbl.  S.  782)  zur
Ernährung  der  Selbstversorger  bestimmte  Menge;  für  die  Jeit  vom  16.  April

1917  bis  zur  neuen  Ernte  27  Kilogramm  für  den  Kopf  der  zu  versorgenden  Personen;
Reichs--Gesetzbl.  1917.  62
Ausgegeben  zu  Berlin  den  24.  März  1917.