Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

20                 Sachverzeichnis   
Beschwerden (Forts.) 
von Getreide aus der Ernte 1917 (R. Getr. 
O. v. 21. Juni § 70)  528. 
Einlegung der weiteren Beschwerde nach 
§ 27 des Reichsgesetzes über die Angelegen= 
heiten der freiwilligen Gerichtsbar= 
keit und nach §78 der Grundbuchord= 
nung durch Personen im Felde (Bek. v. 
8. März) 219. 
Beschwerden gegen die Heranziehung zum 
vaterländischen Hilfsdienst (Anw. 
v. 30. Jan. §§ 26, 28, 32 ff.) 91. — gegen 
Straffestsetzungen des Einberufungs= 
ausschusses für den vaterländischen Hilfs= 
dienst (Bek. v. 13. Nov. § 15) 1044. 
Beschwerde gegen den Bescheid der Steuer- 
behörde über den Preis der zu versteuernden 
Kohle (G. v. 8. April § 11) 342. — gegen 
die Inanspruchnahme landwirtschaft= 
licher Maschinen und Geräte sowie 
von Trocknungsanlagen (Bek. v. 
2. Juni §5) 444. — gegen Entscheidungen und 
Anordnungen über Gewinnung von Man- 
ganerzen und von Eisenerzen mit 
niedrigem Phosphorgehalte (Bek. v. 
1. März § 4) 198. — gegen Festsetzungen oder 
Anordnungen über den Verkehr mit Fr isch= 
milch (V. v. 3. Nov. §§ 3, 7) 1006. — Be- 
schwerde gegen Beschlüsse der Vertei= ertei- 
lungsstelle für Rohzucker (A. B. v. 
18. Okt. § 1) 924. — gegen Verfügungen ge= 
werblicher Verbände oder besonderer Vertei= 
lungsstellen über Zucker (A. B. v. 18. Okt. 
§ 14) 928. 
Beschwerden gegen die Schließung 
von Betrieben für den Verkehr mit Ge- 
treide aus der Ernte 1917 (R. Getr. O. v. 
21. Juni §69) 527. — von Betrieben des 
Verkaufs von Schlachtrindern und 
Schlachtschweinen sowie Fleisch da- 
von (V. v. 5. April § 12) 322. — von Betrieben 
zur Herstellung und zum Absatz von Schuh- 
sohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen 
und Lederersatzstoffen (Bek. v. 4. Jan. § 4) 8 
— von Betrieben für Zigarettentabak 
(Bek. v. 20. Okt. § 8) 947. — für den Verkehr 
mit Zucker (Bek. v. 17. Okt. § 922.29)    
Beschwerden gegen die Anordnung. daß 
Wohlfahrtszwecken dienende Unter- 
nehmungen während des Krieges unter Verwal- 
tung gestellt werden (Bek. v. 15. Febr. § 5) 144. 
Sachverzeichnis 1917 
Beschwerden (Forts.) 
Sofortige Beschwerde gegen Be- 
schlüsse des Amtsgerichts wegen Wieder- 
herstellung von Lebens= und Kran- 
kenversicherungen (Bek. v. 20. Dez.) 
1121. — gegen Beschlüsse bei der Todeser- 
klärung Kriegsverschollener (Bek. 
v. 9. Aug.) 702. (V. v. 9. Aug. §§ 11, 16, 20) 
705. 
Besetzte Gebiete, Angestelltenversiche- 
rung der im vaterländischen Hilfs- 
dienst in den besetzten ausländischen Ge- 
bieten Beschäftigten (Bek. v. 25. Mai) 435. — 
Geltung der dafür eingesetzten Behörden 
als inländische Behörden Bek. v. 
12. Okt.) 896. 
Außerkrafttreten der Bekannt- 
machung vom 27. Juli 1916, betr. die Einfuhr 
von Brennesseln aus den besetzten Ge- 
bieten (Bek. v. 26. Sept.) 864. — vom 14. Sep- 
tember 1916, betr. Einfuhr von Bucheckern 
(V. v. 4. Okt.) 890.   
Zollfreiheit für elektrotechnische 
Erzeugnisse bei der Einfuhr aus den besetzten 
feindlichen Gebieten (Bek. v. 9. Aug.) 707 
Handel mit Gänsen aus den besetzten 
Gebieten während des Krieges (V. v. 3. Juli) 
581. 
Aus den besetzten Gebieten eingeführtes 
Getreide darf nur an die Heeresverwal- 
tungen, die Marineverwaltung, die Reichsge- 
treidestelle Geschäftsabteilung m. b. H. und an 
die Zentral-Einkaufsgesellschaft m. b. H. ge- 
liefert werden (R. Getr. O. v. 21. Juni § 78) 
von Ölfrüchten aus den be- 
setzten Gebieten (V. v. 23. Juli § 11) 6r9. 
Das Verbot der Einfuhr von Rubeln 
während des Krieges findet keine Anwendung 
auf die Einfuhr aus den besetzten Gebieten Ruß- 
lands (Bek. v. 13. März) 235. 
Verkehr mit Stroh aus dem besetzten Ge- 
biet (V. v. 2. Aug. 818) 691. 
Verteilung des aus den besetzten Gebieten 
eingeführten Wildes durch die Reichsfleisch- 
stelle während des Krieges (V. v. 12. Juli) 607. 
Einfuhr von Zuckerrüben, Roh- 
zucker und Verbrauchszucker aus den 
besetzten Gebieten Bek. v. 17. Okt. § 23) 921. 
(A. B. v. 18. Okt. §§ 20 ff.) 924.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.