Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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Anordnung  dem  Besitzer  zugeht,  im  zweiten  Falle  mit  dem  Ablauf  des  Tages
nach  Ausgabe  des  amtlichen  Blattes,  in  dem  die  Anordnung  amtlich  veröffentlicht
  wird.

Der  Enteignung  soll  die  Aussonderung  der  zu  enteignenden  Mengen  vorausgehen.
  Die  untere  Verwaltungsbehörde  kann  die  Kartoffelerzeuger  zur  Aussonderung
  der  zu  liefernden  Mengen  auffordern  und,  wenn  sie  dieser  Aufforderung
nicht  nachkommen,  die  Aussonderung  auf  ihre  Kosten  vornehmen  lassen.  Die
Vorschrift  im  Satz  2  gilt  entsprechend  für  die  Anlieferung  der  enteigneten
Kartoffeln  bis  zur  nächsten  Verladestelle.

Für  die  enteigneten  Vorräte  ist  ein  Ubernahmepreis  zu  zahlen,  der  unter
Verücksichtigung  des  Höchstpreises  sowie  der  Güte  und  Verwertbarkeit  der  Vorräte
festgesetzt  wird.  Hat  der  zur  Lieferung  Verpflichtete  einer  Aufforderung  der
unteren  Verwaltungsbehörde  zur  Lieferung  innerhalb  der  ihm  gesetzten  Frist
nicht  Folge  geleistet,  so  ist  der  ihm  zu  zahlende  Ubernahmepreis  um  sechzig  Mark
für  die  Tonne  zu  kürzen.  Der  Betrag,  um  den  der  Ülbernahmepreis  gekürzt
wird,  fließt  dem  Kommunalverbande  zu,  aus  dessen  Bezirk  die  enteignete  Menge
in  Anspruch  genommen  wird.

Streitigkeiten,  die  sich  aus  der  Anwendung  der  Vorschriften  im  Abs.  1  bis  3
ergeben,  entscheidet  endgültig  die  höhere  Verwaltungsbehörde  des  Bezirkes,  in  dem
sich  die  Kartoffeln  zur  Zeit  der  Anordnung  befinden.

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Der  Präsident  des  Kriegsernährungsamts  kann  das  Verfüttern  von  Kartoffeln
  und  von  Erzeugnissen  der  Kartoffeltrocknerei  und  Kartoffelstärkefabrikation
sowie  das  Vergällen  und  Einsäuern  beschränken  oder  verbieten.  Er  kann  bestimmen,
  in  welchem  Umfang  und  unter  welchen  Bedingungen  Kartoffeln  und
die  genannten  Erzeugnisse  zur  Herstellung  gewerblicher  Erzeugnisse  verwendet
werden  dürfen.

Er  kann  zu  den  von  ihm  bestimmten  Zeitpunkten  Ermittlungen  über  Vorräte
  von  Kartoffeln  sowie  von  Erzeugnissen  der  Kartoffeltrocknerei  und  Kartoffelstärkefabrikation
  anordnen.

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Der  Verkehr  mit  Saatkartoffeln  wird  in  einer  besonderen  Verordnung
geregelt.
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Die  Beamten  der  Polizei  und  die  von  der  Reichskartoffelstelle,  den  Vermittlungsstellen,
  den  Kommunalverbänden  oder  der  Polizeibehörde  beauftragten
Personen  sind  befugt,  in  Räume,  in  denen  Kartoffeln  gelagert,  feilgehalten  oder
verarbeitet  werden,  sowie  in  Räume  in  denen  Vieh  gehalten  oder  gefüttert  wird,
einzutreten  und  daselbst  Besichtigungen  vorzunehmen.