Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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Die  Gemeinde  haftet  dafür,  daß  die  nach  &  8  Abs.  1  aus  ihrem  Bezirke
zu  liefernden  Mengen  rechtzeitig  geliefert  werden.  Sie  kann  die  ihr  zur  Lieferung
aufgegebenen  Mengen  auf  ihre  landwirtschaftlichen  Betriebe  umlegen.

Hat  die  Gemeinde  ihre  Lieferungspflicht  nicht  erfüllt  und  macht  der  Kommunalverband
  von  seiner  Befugnis  nach  §  8  Abs.  3,  die  Kürzung  auf  die  Gemeinden
  zu  verteilen,  Gebrauch,  so  kann  die  Gemeinde  die  Kürzung  derart
auf  ihre  landwirtschaftlichen  Betriebe  verteilen,  daß  in  erster  Linie  diejenigen
betroffen  werden,  die  ihre  Lieferungspflicht  nicht  erfüllt  haben.  Die  Gemeinde
lann  innerhalb  ihrer  Verteilungsbefugnis  auch  die  Lieferung  anderer  Bedarfsgegenstände
  den  Betrieben  gegenüber  einschränken  oder  einstellen.

810  »

Die  Kommunalverbände  haben  die  übernommenen  Mengen,  soweit  sie  sie  nicht
alsbald  verteilen,  sorgfältig  einzumieten  oder  einzulagern.  Beim  Einmieten  und
Einlagern  und  bei  den  sonst  zur  Erhaltung  der  Kartoffeln  nötigen  Maßnahmen
sind  Sachverständige  zuzuziehen.  Die  Landeszentralbehörden  treffen  die  näheren
Bestimmungen.

Die  Kommunalverbände  und  die  Vermittlungsstellen  &  6)  können  in  ihrem
Bezirke  Plätze  für  das  Einmieten  und  Räume  für  das  Einlagern  in  Anspruch
nehmen.  Die  höhere  Verwaltungsbehörde  entscheidet  über  Streitigkeiten,  insbesondere
  über  die  Höhe  der  Vergütung,  endgültig.

*  11

Die  Kartoffelerzeuger  sind  verpflichtet,  die  Kartoffeln  sachgemäß  zu  ernten.
Die  Landeszentralbehörden  oder  die  von  ihnen  bestimmten  Behörden  können
nähere  Anordnungen  treffen.  Die  Kartoffelerzeuger  sind  ferner  verpflichtet,  die
zur  Erhaltung  und  Pflege  erforderlichen  Handlungen  vorzunehmen.  Sie  dürfen
die  Kartoffeln  in  Höhe  der  bei  ihnen  sichergestellten  Mengen  nicht  verbrauchen
oder  beiseiteschaffen.  Durch  Rechtsgeschäft  darf  über  die  sichergestellten  Mengen
nur  zur  Erfüllung  der  Verpflichtung  zur  Lieferung  verfügt  werden.  Rechtsgeschäftlichen
  Verfügungen  stehen  gleich  Verfügungen,  die  im  Wege  der  Jwangsvollstreckung
  oder  Arrestvollziehung  erfolgen.

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Das  Eigentum  an  Kartoffeln,  die  nach  den  auf  Grund  dieser  Verordnung
erlassenen  Bestimmungen  zu  liefern  sind,  kann  durch  Anordnung  der  unteren
Verwaltungsbehörde  auf  den  Kommunalverband  oder  die  von  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  bezeichnete  Person  übertragen  werden.  Die  Anordnung  kann  an
den  einzelnen  Besitzer  oder  an  alle  Besitzer  des  Bezirkes  oder  eines  Teiles  des
Bezirkes  gerichtet  werden.  Im  ersten  Falle  geht  das  Eigentum  über,  sobald  die