Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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(Nr.  5982).  Bekanntmachung  über  Graphitindustrie.  Vom  4.  August  1917.

D.  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §&  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914  Geichs-Gesetzbl.
  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

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Die  Landeszentralbehörde  kann  Bestimmungen  treffen  über  die  Art  und  Höhe
der  Vergütung  für  die  Ubertragung  des  Eigentums  an  einem  Grundstück,  das  zum
Iwecke  der  Graphitförderung  erworben  wird,  sowie  der  Vergütung  für  die  Bestellung
oder  Ubertragung  des  Rechtes,  Graphit  auf  einem  Grundstück  zu  fördern.  Sie  kann
insbesondere  anordnen,  daß  mindestens  ein  Teil  der  Vergütung  nach  der  Menge  des
geförderten  Rohgraphits  zu  bemessen  ist  (Förderabgabe).  Sie  kann  ferner  Anordnungen
  über  das  Verfahren  treffen,  in  dem  auf  Antrag  eines  Beteiligten  im
einzelnen  Falle  nach  Abschluß  eines  Vertrags  die  Höhe  der  Vergütung  oder  für
einen  beabsichtigten  Vertrag  die  zulässige  Höhe  der  Vergütung  bestimmt  wird.

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Macht  ein  Abbauberechtigter  von  seinem  Rechte  keinen  oder  nicht  den  durch
die  Verhältnisse  gebotenen  Gebrauch,  so  kann  die  Landeszentralbehörde  über  die
weitere  Regelung  des  Abbaurechts  Bestimmungen  treffen.  Sie  kann  insbesondere
dem  Rechtsvorgänger  des  Abbauberechtigten  das  Abbaurecht  wieder  übertragen  oder
dieses  anderweitig  vergeben  sowie  für  den  Erwerb  oder  die  Benutzung  der  vorhandenen
  Betriebsanlagen  eine  Vergütung  festsetzen.  Die  Entscheidung  der  Landeszentralbehörde
  ist  endgültig.
(3

Die  Landeszentralbehörde  kann  die  Besitzer  von  Graphitgruben  und  Graphitaufbereitungsanstalten
  zum  Jwecke  gemeinsamer  Bewirtschaftung  ihrer  Abbau=  und
Aufbereitungsanlagen,  der  Versorgung  ihrer  Anlagen  mit  elektrischer  Kraft  sowie
der  Regelung  des  Absatzes  ihrer  Erzeugnisse  auch  ohne  ihre  Zustimmung  zu
Gesellschaften  vereinigen  und  die  beteiligten  Personen  verpflichten,  die  erforderliche
Auskunft  zu  erteilen  sowie  ihre  Bücher  einsehen  zu  lassen.

Die  Rechtsverhältnisse  der  Gesellschaften  werden  durch  die  Satzung  bestimmt.

Die  Satzung  wird  von  der  Landeszentralbehörde  erlassen.  Die  Gesellschaften
entstehen  mit  dem  Erlasse  der  Satzung;  sie  sind  rechtsfähig.

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Die  Landeszentralbehörde  kann  die  ihr  nach  I#  1,  2  und  3  zustehenden
Befugnisse  auf  andere  Behörden  übertragen.