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Die  Mitglieder  werden  vom  Reichskanzler  berufen.  Sie  versehen  ihr  Amt
als  Ehrenamt.  «

Der.  Beirat  ist  in  grundsätzlichen  Fragen  zu  hören.  Die  Geschäftsordnung
erläßt  der  Reichskänzler  auf  Vorschlag  des  Reichskommissars.  Den  Vorsitz  im
Beirat  führt  der  Reichskommissar.

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Soweit  der  Reichskommissar,  seine  Stellvertreter,  die  übrigen  Beamten  und
Hilfskräfte  nicht  in  einem  zur  Amtsverschwiegenheit  verpflichtenden  Reichs=  oder
Staatsdienstverhältnisse  stehen,  sind  sie  zur  gewissenhaften  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten,
  insbesondere  zur  Amtsverschwiegenheit,  zu  verpflichten.

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Wer  einer  von  dem  Reichskommissar  oder  von  einer  nach  &  4  von  ihm
eingerichteten  örtlichen  Stelle  auf  Grund  des  §  1  der  Verordnung  über  Elektrizität
und  Gas  usw.  erlassenen  Bestimmung  zuwiderhandelt  oder  wer  die  erforderten
Auskünfte  nicht  rechtzeitig  erteilt  oder  wer  wissentlich  unrichtige  oder  unvollständige
  Angaben  macht,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe
  bis  zu  zehntausend  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  bestraft.

(  8
Die  Bestimmungen  treten  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

Berlin,  den  30.  August  1917.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Dr.  Helfferich

 

 

 

Der  Bezug  des  Neichs-Geseszblatte  vermitteln  n#ur  die  Voftunftallen.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Meichsdruckerel.