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Schuhwarenherstellung  und  -ausbesserung  geeigneten  Gegenständen  zu  regeln,  Bestandsaufnahmen
  anzuordnen  und  Bestimmungen  über  Beschlagnahme  und  Enteignung
  zu  treffen,  ferner  Vorschriften  über  die  Ausbesserung  von  Schuhwaren
Zu  erlassen.        
Bei  Enteignungen  wird  im  Streitfall  der  Übernahmepreis  durch  das
Reichsschiedsgericht  für  Kriegswirtschaft  endgültig  festgesetzt.  Nähere  Anordnung
über  die  Besetzung  des  Gerichts  und  das  Verfahren  trifft  der  Reichskanzler.

Die  Reichsstelle  für  Schuhversorgung  ist  berechtigt,  zur  Aufbringung  der
Verwaltungsunkosten  Gebühren  zu  erheben.  Der  Reichskanzler  kann  nähere  Bestimmungen
  darüber  treffen.  § 4

Die  von  den  Heeresverwaltungen  und  der  Marineverwaltung  beschlagnahmten
  oder  in  deren  Besitz  und  Gewahrsam  befindlichen  Gegenstände  der  im
§ 1  bezeichneten  Art  unterliegen  der  Regelung  gemäß  §  3  nur  insoweit,  als  sie
von  den  Heeresverwaltungen  und  der  Marineverwaltung  der  Reichsstelle  zur  Verfügung
  gestellt  werden.  § 5

Wer  den  von  der  Reichsstelle  für  Schuhversorgung  auf  Grund  des  §  3
erlassenen  Anordnungen  zuwiderhandelt,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre
und  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehntausend  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen
bestraft.  
Neben  der  Strafe  kann  auf  Einziehung  der  Gegenstände  erkannt  werden,
auf  die  sich  die  strafbare  Handlung  bezieht,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter
gehören  oder  nicht.  ·

§ 6

In der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-,
Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni/23. Dezember 1916 (Reichs-Gcsetzbl.
S.  1420)  treten  folgende  Änderungen  ein:

1.  Die  Überschrift  erhält  folgende  Fassung:  Bekanntmachung  über  die

Regelung  des  Verkehrs  mit  Web-,  Wirk-  und  Strickwaren.
2.  In  der  Bekanntmachung  selbst  fallen  fort:
a)  im  1  Abs.  1  die  Worte  „sowie  an  Schuhwaren“
b)  im  §  1  der  Abs.  2,  
c) im § 7 der Abs. 3,
d) im § 8 der Abs. 7,  
e) im § 9a Abs.1 und Abs. 2 die Worte ,,und getragene Schuhwaren“.
  

In  der  Bekanntmachung  über  Befugnisse  der  Reichsbekleidungsstelle  vom
22.  März  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  257)  fallen  im  §  1  die  Worte  „sowie  getragene
  Schuhwaren  und  das  von  solchen  stammende  Altleder“  fort.  Im  § 2
Abs.  3  werden  die  Worte  „Web-,  Wirk-,  Strick-  und  Schuhwaren“  ersetzt  durch
die  Worte  „Web.,  Wirk-  und  Strickwaren“.