Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen. (9)

126  Dritter  Abschnitt:  Der  Landtag.  8  16.

 

III.  Das  Ges.  v.  19.  Oktober  1861  brachte  einige  vorsichtige  Reformen  in  liberalem
Sinne.  Die  Grundzüge  des  ständisch  geordneten  Wahlrechts  bleiben  bestehen.  Aber
gestrichen  wird  das  Erfordernis  des  christlichen  Bekenntnisses;  dafür  wird  jetzt  zum  erstenmal
  besonders  verlangt  die  Staatsangehörigkeit.  Statt  der  Ansässigkeit  genügt  zur  Teilnahme
  an  städtischen  und  bäuerlichen  Wahlen  auch  eine  Mindestleistung  an  direkten
Steuern,  je  nachdem  von  drei  und  zwei  Talern.  Endlich  wird  die  Zahl  der  Vertreter
des  Handels=  und  Fabrikwesens  auf  10  erhöht;  jeder  der  fünf  Wahlbezirke  wählt  deren
fortan  zwei.“5)

Viel  weiter  geht  das  Ges.  v.  3.  Dezember  1868,  die  Wahlen  zum  Landtag  betr.  Es
bestimmt  direktes,  geheimes,  gleiches  Wahlrecht,  allgemein  für  alle  25jährigen  männlichen
Staatsangehörigen,  gegen  welche  keine  besonderen  Unwürdigkeitsgründe  vorliegen.  Die
Forderung  der  Ansässigkeit,  d.  h.  des  Eigentums  an  einem  mit  Wohnsitz  versehenen  Grundstück
  im  Wahlkreise  wird  formell  noch  aufrechterhalten,  aber  der  Zensus,  der  statt  ihrer
auch  genügt,  herabgesetzt  auf  den  Betrag  von  einem  Taler.  Die  Annäherung  an  das
Wahlrecht  des  Norddeutschen  Bundes  ist  eine  sehr  starke.  Nur  in  der  ständischen  Gliederung
  der  Wahlberechtigten  bleibt  der  geschichtliche  Zusammenhang  noch  einigermaßen
gewahrt.  Es  werden  noch  unterschieden  „städtische  Abgeordnete“  und  —  statt  der
bisherigen  Abgeordneten  des  „Bauernstandes“  —  Abgeordnete  „des  platten  Landes“.
  Von  den  Orten,  deren  Einwohner  an  der  Wahl  städtischer  Abgeordneter  teilzunehmen
  haben,  wird  ein  Verzeichnis  aufgestellt;  alles  andere  ist  plattes  Land.  Die  besonderen
  Abgeordneten  der  Ritterschaft  fallen  weg,  ihre  Stellen  in  der  Zahl  von  20  werden
den  ländlichen  Wahlkreisen  hinzugerechnet,  so  daß  diese  im  ganzen  45  Abgeordnete  liefern.
Auf  der  anderen  Seite  fällt  die  besondere  Vertretung  des  Handels=  und  Fabrikwesens
weg;  die  10  Abgeordnetenstellen  wachsen  den  Städten  zu,  so  daß  diese  nunmehr  35  Abgeordnete
  haben.  Davon  fallen  11  auf  bevorzugte  Städte  (Dresden  5,  Leipzig  3,  Chemnitz
2,  Zwickau  1);  24  wählen  die  übrigen,  in  24  Wahlkreise  zusammen  geordnet.  Die  mit
mehr  als  einem  Abgeordneten  ausgestatteten  Städte  werden  behufs  der  Wahl  je  eines
Abgeordneten  von  ihrem  Stadtrat  in  Wahlkreise  zerlegt.  Die  übrigen  Wahlkreise  bildet
das  Ministerium  und  zwar  möglichst  gleich.  Durch  Gesetz  vom  20.  April  1892  wurde
nachträglich  auch  noch  die  Stadt  Leipzig  mit  5  Abgeordneten  bedacht.  Dadurch  erhöhte
sich  die  Zahl  der  städtischen  Abgeordneten  auf  37  und  die  Gesamtzahl  der  Mitglieder  der
zweiten  Kammer  auf  82.

Die  Verteilung  der  Abgeordnetensitze  zwischen  Stadt  und  Land  entspricht  nicht  der
Volkszahl.  Aber  in  der  praktischen  Gestaltung  des  Reichstagswahlrechts  haben  sich  ja
ähnliche  Verhältnisse  ergeben,  und  die  platte  Mathematik  ist  nicht  das  oberste  Gesetz  guter
Staatseinrichtungen.

IV.  Die  Ergebnisse  der  Reichstagswahlen  und  die  geringe  Verschiedenheit  des  sächsischen
  von  dem  Reichstagswahlrecht  nötigten  nun,  mit  der  Möglichkeit  einer  sozialdemokratischen
  Mehrheit  in  der  zweiten  Kammer  zu  rechnen.  Damit  entstand  die  Frage,  ob
man  nicht,  bevor  der  Fall  eintrat,  durch  eine  geeignete  Anderung  des  Wahlrechts  dem
vorbeugen  sollte.  Ein  sozialdemokratischer  Antrag,  über  welchen  die  zweite  Kammer

8)  Ges.  die  Wahlen  der  Abgeordneten  beider  Kammern  betr.,  vom  19.  Okt.  1861  §  38:  „mit
Rücksicht  auf  die  Ausbreitung  beider“  (des  Handels=  und  Fabrikwesens).  Dadurch  stieg  die  Gesamtzahl
  der  Mitglieder  der  zweiten  Kammer  auf  80.