126 Dritter Abschnitt: Der Landtag. 8 16.
III. Das Ges. v. 19. Oktober 1861 brachte einige vorsichtige Reformen in liberalem
Sinne. Die Grundzüge des ständisch geordneten Wahlrechts bleiben bestehen. Aber
gestrichen wird das Erfordernis des christlichen Bekenntnisses; dafür wird jetzt zum erstenmal
besonders verlangt die Staatsangehörigkeit. Statt der Ansässigkeit genügt zur Teilnahme
an städtischen und bäuerlichen Wahlen auch eine Mindestleistung an direkten
Steuern, je nachdem von drei und zwei Talern. Endlich wird die Zahl der Vertreter
des Handels= und Fabrikwesens auf 10 erhöht; jeder der fünf Wahlbezirke wählt deren
fortan zwei.“5)
Viel weiter geht das Ges. v. 3. Dezember 1868, die Wahlen zum Landtag betr. Es
bestimmt direktes, geheimes, gleiches Wahlrecht, allgemein für alle 25jährigen männlichen
Staatsangehörigen, gegen welche keine besonderen Unwürdigkeitsgründe vorliegen. Die
Forderung der Ansässigkeit, d. h. des Eigentums an einem mit Wohnsitz versehenen Grundstück
im Wahlkreise wird formell noch aufrechterhalten, aber der Zensus, der statt ihrer
auch genügt, herabgesetzt auf den Betrag von einem Taler. Die Annäherung an das
Wahlrecht des Norddeutschen Bundes ist eine sehr starke. Nur in der ständischen Gliederung
der Wahlberechtigten bleibt der geschichtliche Zusammenhang noch einigermaßen
gewahrt. Es werden noch unterschieden „städtische Abgeordnete“ und — statt der
bisherigen Abgeordneten des „Bauernstandes“ — Abgeordnete „des platten Landes“.
Von den Orten, deren Einwohner an der Wahl städtischer Abgeordneter teilzunehmen
haben, wird ein Verzeichnis aufgestellt; alles andere ist plattes Land. Die besonderen
Abgeordneten der Ritterschaft fallen weg, ihre Stellen in der Zahl von 20 werden
den ländlichen Wahlkreisen hinzugerechnet, so daß diese im ganzen 45 Abgeordnete liefern.
Auf der anderen Seite fällt die besondere Vertretung des Handels= und Fabrikwesens
weg; die 10 Abgeordnetenstellen wachsen den Städten zu, so daß diese nunmehr 35 Abgeordnete
haben. Davon fallen 11 auf bevorzugte Städte (Dresden 5, Leipzig 3, Chemnitz
2, Zwickau 1); 24 wählen die übrigen, in 24 Wahlkreise zusammen geordnet. Die mit
mehr als einem Abgeordneten ausgestatteten Städte werden behufs der Wahl je eines
Abgeordneten von ihrem Stadtrat in Wahlkreise zerlegt. Die übrigen Wahlkreise bildet
das Ministerium und zwar möglichst gleich. Durch Gesetz vom 20. April 1892 wurde
nachträglich auch noch die Stadt Leipzig mit 5 Abgeordneten bedacht. Dadurch erhöhte
sich die Zahl der städtischen Abgeordneten auf 37 und die Gesamtzahl der Mitglieder der
zweiten Kammer auf 82.
Die Verteilung der Abgeordnetensitze zwischen Stadt und Land entspricht nicht der
Volkszahl. Aber in der praktischen Gestaltung des Reichstagswahlrechts haben sich ja
ähnliche Verhältnisse ergeben, und die platte Mathematik ist nicht das oberste Gesetz guter
Staatseinrichtungen.
IV. Die Ergebnisse der Reichstagswahlen und die geringe Verschiedenheit des sächsischen
von dem Reichstagswahlrecht nötigten nun, mit der Möglichkeit einer sozialdemokratischen
Mehrheit in der zweiten Kammer zu rechnen. Damit entstand die Frage, ob
man nicht, bevor der Fall eintrat, durch eine geeignete Anderung des Wahlrechts dem
vorbeugen sollte. Ein sozialdemokratischer Antrag, über welchen die zweite Kammer
8) Ges. die Wahlen der Abgeordneten beider Kammern betr., vom 19. Okt. 1861 § 38: „mit
Rücksicht auf die Ausbreitung beider“ (des Handels= und Fabrikwesens). Dadurch stieg die Gesamtzahl
der Mitglieder der zweiten Kammer auf 80.